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Ergebnistabelle
Stand Ergebnisbericht vom Februar 2023
Mit Ergänzungen im Juni/Juli 2024 (gekennzeichnet)
1. ANLIEGEN AUS DEM JUNGEN FORUM
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Heimat: Regionale Identität, Image, Verbundenheit und Vielfalt stärken | ||
| Grundlage soll wandelbarer Kultur- und Heimatbegriff sein | Wichtige Grundlage der Arbeit in der Heimatpflege ist ein offener Heimatbegriff – dieser wird in allen Heimatbereichen berücksichtigt |
Berücksichtigung durch Freistaat Bayern; Appell an Bürgerinnen und Bürger StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Bildungswesen stärker anpassen | ||
| Realitätsnäherer Lehrplan; neben Allgemeinbildung sollten insbesondere auch Inhalte für das Erwachsenenleben vermittelt werden ➔ Lehrplan an Problemstellungen des Alltags anpassen | Alltagskompetenzen sind in enger Verzahnung mit den 14 schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungszielen unter dem Begriff „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ für alle Schularten verbindlich im LehrplanPLUS verankert und somit Bestandteil der schulischen Persönlichkeitsbildung; seit dem Schuljahr 2021/2022 wird das Konzept „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“ durch Projektwochen an allgemeinbildenden Schulen (Grund-, Mittel-, Realschulen, Gymnasien), Wirtschaftsschulen, Förderschulen und Schulen besonderer Art umgesetzt. Aktueller Stand (Juni 2024): |
Berücksichtigung durch Freistaat Bayern StMUK |
| Verstärktes Gesamtschulen-Prinzip, um Schülerinnen und Schülern eine nach individuellen Stärken ausgelegte Bildung zu ermöglichen | Das bayerische Schulsystem eröffnet jeder Schülerin und jedem Schüler einen individuellen Bildungsweg; jede weiterführende Schulart bietet Anschlussmöglichkeiten und jeder Schulabschluss bietet die Möglichkeit, eine Berufsausbildung zu beginnen oder den nächsthöheren Abschluss anzustreben – bis hin zur allgemeinen Hochschulreife | Freistaat Bayern berücksichtigt die Möglichkeit individueller Bildungswege im bestehenden Schulsystem StMUK |
| „Jeder Mensch“ hat Zugang zur Bildung | Das differenzierte bayerische Schulsystem eröffnet jeder Schülerin und jedem Schüler einen individuellen Bildungsweg, der ihren bzw. seinen Begabungen, Neigungen und Interessen entspricht; vielfältige Angebote, z. B. zur Sprach- oder Lernförderung, die je nach individuellem Bedarf in Anspruch genommen werden können, schaffen ein hohes Maß an Bildungsgerechtigkeit und sorgen dafür, dass Jede und Jeder Zugang zu entsprechenden Bildungschancen erhält |
Umsetzung durch Freistaat Bayern StMUK |
| Bewertungsmaßstäbe anpassen – Verständnis statt Auswendiglernen | Im Mittelpunkt des LehrplanPLUS steht der Erwerb von überdauernden Kompetenzen; diese Kompetenzen gehen über den Erwerb von Wissen hinaus und haben stets auch eine Anwendungssituation im Blick; über den Unterricht erarbeiten sich die Schülerinnen und Schüler „Werkzeuge“, die sie zur Lösung lebensweltlicher Problemstellungen, zur aktiven Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und an kulturellen Angeboten sowie zum lebenslangen Lernen befähigen; der LehrplanPLUS verbindet den aktiven Erwerb von Wissen und Kompetenzen im Unterricht. | Umsetzung durch Freistaat Bayern StMUK |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Daseinsvorsorge sicherstellen und Siedlungsentwicklung sowie Städtebau für Mensch und Umwelt bedarfsgerecht ausrichten | ||
| Vierseithof-Konzept als Wohnform für Viele auf dem Land | Die Umnutzung leer stehender Hofstellen zu Wohnraum kann durch die Programme der Bayerischen Wohnraumförderung, der Städtebauförderung und der Dorferneuerung unterstützt werden; Aktueller Stand (Juni 2024): Das „Vierseithof-Konzept“ ist eine interessante und im Einzelfall zielführende Idee, es stehen allerdings nicht ausreichend leer stehende Hofstellen zur Verfügung, um einer großen Zahl von Menschen als Wohngebäude dienen zu können.
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an private und kommunale Besitzerinnen und Besitzer von leer stehenden Gebäuden StMB |
| Immobilien gehören weniger in die Hände von Großinvestoren, denn Wohnungen sollten keine Geldmaschine sein | Eine staatliche Regulierung des Immobilienmarktes allein kann Versorgungsengpässe der Bevölkerung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum nicht lösen; der Freistaat Bayern unterstützt private und öffentliche Bauherren bei der Erstellung von neuem Wohnraum im Rahmen der Programme der Bayerischen Wohnraumförderung; die Zusage von Fördermitteln ist dabei stets an soziale Aspekte gebunden; die zu erwartende Rendite wird dabei limitiert; vorrangig werden sozial orientierte und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften unterstützt |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Immobilienbesitzerinnen und -besitzer StMB |
| Facharztquote im ländlichen Raum | Bayern stärkt die medizinische Versorgung in der Fläche bereits mit der Landarztquote und der Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst für Medizinstudienplätze (ÖGD-Quote); das Programm wird gut angenommen: Die derzeit zulässigen 20 % Vorabquoten sind bereits ausgeschöpft. |
Apell an Freistaat Bayern StMGP |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Demografischen Wandel gestalten | ||
| Plattform einrichten für z. B. „Wunschgroßeltern“ | Die bayerischen Mehrgenerationenhäuser bieten im sozialen Nahraum durch verschiedene Angebote Möglichkeiten der Begegnung von Seniorinnen und Senioren und Kindern; hier entstehen Vertrauen, Verständnis und Verbundenheit füreinander; dieses notwendige Vertrauensverhältnis entsteht vor Ort und im Kontakt und ist durch eine landesweite Plattform nicht leistbar; ehrenamtliches Engagement wird bereits über verschiedene Strukturen gefördert |
Apell an Freistaat Bayern, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger StMAS |
| Betreutes Wohnen auf dem Bauernhof | Die Nachfrage nach betreutem Wohnen auf dem Bauernhof wächst; landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Gebäude dafür umnutzen oder neu bauen wollen, werden durch Seminare, Beratung und Förderung unterstützt; es wurden in den letzten zwei Jahren ca. 100 Interessierte in verschiedenen Bildungsformen erreicht |
Apell an Freistaat Bayern, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger StMAS |
| Veränderung der Rentenform notwendig | Die Gesetzgebungskompetenz für eine Veränderung der Rentenform liegt ausschließlich beim Bund. | Appell an Bund StMAS |
| Zu wenig Jugendverbände - Arbeit auf dem Land | Mit dem Bayerischen Jugendring K. d. ö. R. (BJR) besteht bereits ein freiwilliger Zusammenschluss von Jugendorganisationen in Bayern; er ist in Bayern mit der Wahrnehmung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe betraut; die Arbeitsgemeinschaft setzt sich auch aus 312 örtlichen Jugendgruppen in Bayern zusammen; zur Förderung von Projekten, die sich mit der Thematik der Herausforderungen des demografischen Wandels befassen, hat der BJR das Fachprogramm „Demografie und Partizipation“ aufgelegt |
Appell an junge Menschen, gerade auf dem Land, sich in Jugendverbänden zu organisieren StMAS |
| Institutionalisiertes, beständiges Gehör für Jugend: Jugendbürgerinnen- und -bürgerrat oder ähnliches Gremium; Jugendquote im Gemeinderat; Jugendgremium auf Bundesebene; von jungen Menschen direkt gewählte Jugendministerin bzw. Jugendminister; vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten stärken | Aktuell existieren bereits rund 130 fest konstituierte Jugendbeteiligungsgremien; die Beteiligungsmöglichkeiten werden durch den Bayerischen Aktionsplan „Jugend“ gestärkt, der u. a. den Dialog mit der Jugend intensivieren möchte; Aktueller Stand (Juni 2024): |
Appell an Freistaat Bayern, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger StMAS |
| Gemeindeentwicklungsverein, der (jungen) Bürgerinnen und Bürgern Mitgestaltungsmöglichkeiten bietet | Grundsätzlich steht es allen Bürgerinnen und Bürgern frei, sich zu Vereinen zusammenzuschließen, auch Gemeinden können Gründungsmitglieder sein; Gründung Verein (Steuerrecht): Die beteiligten Gründungsmitglieder beschließen in der Gründungsversammlung die Vereinssatzung und wählen die Vorstandschaft; die Gründung des Vereins ist dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats anzuzeigen (§ 137 AO); der Anzeige sind das Gründungsprotokoll, die Satzung und gegebenenfalls der Vereinsregisterauszug beizulegen, in der Regel wird er auch zur Eintragung ins Vereinsregister angemeldet, dann darf er das typische Kürzel e. V. (eingetragener Verein) führen, mehr Infos unter: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/brosch_re_rund_um_den_verein.pdf |
Appell an Kommunen, Bürgerinnen und Bürger StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Energiewende beschleunigen | ||
| Innovative Ideen zu alternativen Antriebsformen fördern, z. B. Wasserstoff | Der Freistaat treibt mit der Bayerischen Wasserstoffstrategie u. a. auch Wasserstoffanwendungen in Verkehr und Industrie sowie den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigt voran durch Aufbau von Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge in allen Teilen Bayerns; darüber hinaus soll ein neuer Wettbewerb Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse für den Energieträger Wasserstoff begeistern |
Unterstützung u. a. durch Freistaat Bayern; Appell an Wirtschaft, Forschung und Entwicklung StMWi |
| Enge Zusammenarbeit im Bereich Energie auf internationaler Ebene | Es bestehen bereits diverse Projekte und fachlicher Austausch auf internationaler Ebene, z. B. im Rahmen der EU-Donauraumstrategie | Umsetzung durch
Freistaat Bayern; Appell an Energieversorger und Unternehmen StMWi |
| Nahwärmenetze verpflichtend für Gemeinden | Eine Pflicht wäre der falsche Weg, weil Nahwärmenetze nicht überall eine gute Lösung darstellen; besser geht es mit Anreizen: So werden z. B. in der Dorferneuerung kleinere Nahwärmenetze gefördert, wenn sie sinnvoll sind | Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Gemeinden StMELF |
| PV-Pflicht auf Neubauten z. B. über den Bebauungsplan | Bereich Staatlicher Hochbau: |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMB |
| Subventionen auf fossiler Basis streichen | Der Ansatz wird bereits diskutiert; u. a. hat die Bundesregierung im November 2022 den Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag beschlossen; dieser soll dem Investorenschutz dienen, formal kann der Rücktritt vor Jahresende 2023 wirksam werden | Appell an EU, Bund StMWi |
| Analyse des Energieverbrauchs und der Energiequellen in allen Kommunen; Erstellung von Konzept mit Verbesserungsmaßnamen bzgl. Energie und Naturhaushalt auf Gemeindeebene | Mit dem Mischpult „Energiemix Bayern vor Ort“ unterstützt der Freistaat bereits Kommunen bei der Analyse der Energiequellen; |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Klimaschutz und Klimaanpassung vorantreiben | ||
| Nachhaltiges Wohnen fördern/bewerben, hier besonders in Bezug zu langfristigen Nutzungen und Baustoffen | Freistaat und Bund fördern und bewerben bereits nachhaltiges Wohnen:
Die Programme der Wohnraumförderung werden regelmäßig evaluiert und bedarfsgerecht fortgeschrieben; in diesem Zuge werden auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt; |
Umsetzung durch
Bund und Freistaat Bayern; Appell an Bauherrinnen und Bauherren StMB StMELF |
| Nachhaltigkeit als Schulfach | Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist eine Aufgabe für alle Schularten und alle Schulfächer; diese bringen jeweils fachspezifische Kompetenzen ein; zudem kann in fächerübergreifenden Projektarbeiten die Idee von BNE besonders zielgerichtet umgesetzt werden – ein eigenes Fach würde diesem Grundgedanken zuwiderlaufen | Fachübergreifende Umsetzung durch Schulen StMUV |
| Klimaschutz- und Energiewendewettbewerbe auf Gemeinde- und Bayernebene für (Jung-)Bürgerinnen und Bürger und die Kommunikation dieser | Einen wichtigen Beitrag leistet hier die Klimaschule Bayern; auf Basis eines schulspezifischen CO₂-Fußabdrucks der Schule werden konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz durchgeführt; daneben existieren zahlreiche weitere Programme und Wettbewerbe des Freistaats Bayern sowie des Bundes, aber auch Dritter, die sich an Schulen richten |
Umsetzung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen StMUK StMUV |
| Verpflichtende Klimabilanz; nicht nur Einsatz erneuerbarer Energien, sondern insbesondere Energiesparen hoch bewerten, dazu für Unternehmen attraktives Anreizsystem oder Sanktionen einführen | Die Bayerische Staatsregierung ist sich der hohen Bedeutung der Energieeinsparung für den Klimaschutz bewusst; im Bayerischen Klimaschutzprogramm gibt es daher mehrere Unterstützungsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz für Unternehmen, u. a. das Sonderprogramm „Energieeffizienz in Unternehmen“; weitere Information zum Energiesparen im Energie-Atlas Bayern | Appell an alle Akteure, Energie einzusparen StMUV |
| Bayern soll das Umweltforschungszentrum werden | Mit der Umweltforschungsstation (UFS) Schneefernerhaus | Zugspitze hat der Freistaat Bayern ein Zentrum für Höhen- und Klimaforschung in Bayern geschaffen; das Konsortium der UFS | Zugspitze besteht aus zehn renommierten Forschungseinrichtungen aus Bayern und ganz Deutschland und ist international mit Forschungsobservatorien im Alpenraum und weiteren europäischen Bergregionen vernetzt | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMUV |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Mobilitätswende voranbringen | ||
| Inlandsflüge verbieten bzw. „Flugverkehr Pro-Kopf-Deckelung“ einführen | Gemeinsames Ziel aller Akteure ist ein wesentlich klimafreundlicherer Luftverkehr; dazu tragen bei:
Eine „Pro-Kopf-Deckelung“ von Flügen widerspricht unabhängig von bestehenden rechtlichen Hindernissen dem Ansatz, Mobilität als menschliches Grundbedürfnis anzuerkennen |
In Zuständigkeit der Airlines, Flughäfen, Luftverkehrsindustrie, Energieproduzenten und -lieferanten StMB |
| Schnellerer Schienenausbau, um insbesondere den Warenverkehr auf die Schiene zu bringen | Hinweis: Die Zuständigkeit für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes sowie die Beschleunigung für Planungen liegt in erster Linie beim Bund Aktuell freiwilliges Engagement des Freistaats für Modernisierung des nicht bundeseigenen Netzes in Bayern (35-Millionen-Programm bis 2023) |
In Zuständigkeit von Bund und Eisenbahninfrastrukturunternehmen StMB |
| Prämie für Autoverzicht, pro Kilometer Punkte sammeln | Der Freistaat fördert die Grundlagenstudie zu Mobility Coins (TU München, Lehrstuhl für Verkehrstechnik); weitere Maßnahmen sind abhängig von dem Ergebnis des Forschungsprojekts | Prüfung durch Freistaat Bayern; Appell an Bund, Kommunen StMB |
| Städte autofrei machen ➔ CO₂-Einsparung | Anliegen geprüft, Umsetzung in dieser Form nicht möglich; für mehr Umweltfreundlichkeit und Lebensqualität sind autoarme Städte das Ziel; derzeit werden Mobility Coins, eine City-Maut sowie die Erhöhung der Parkgebühren geprüft |
Appell an Bund, Freistaat Bayern, Kommunen StMB |
| Prämien etc. benachteiligen Menschen auf dem Land, die gerne aufs Auto verzichten, aber darauf angewiesen sind | Der Freistaat und der Bund unterstützen Angebote in ländlichen Regionen, in denen der ÖPNV nicht mehr wirtschaftlich ist:
Aktueller Stand (Juni 2024): |
Appell an kommunale ÖPNV-Aufgabenträger StMB |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Regionale Landwirtschaft und (Lebensmittel-)Versorgung als Zukunftsmodell ständig weiterentwickeln | ||
| Tag der Bauernhöfe zur Wissensvermittlung | Mit verschiedenen Veranstaltungsformaten wird das Anliegen bereits aufgegriffen, u. a. beim Tag des offenen Hofes, den Bio-Erlebnistagen, Schultagen auf dem Bauernhof, beim Programm „Erlebnis Bauernhof" oder bei individuellen Hoffesten und Hofführungen anlässlich der Einweihung neuer Tierwohlställe | Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Verbände, Vereine, Kommunen, Schulen, Bürgerinnen und Bürger StMELF |
| „Containern“ erlauben | „Containern“ ist ein rechtlich umstrittenes Thema und in Deutschland derzeit verboten:
In Planung: Am Kompetenzzentrum für Ernährung werden weitere Aktivitäten für die Bürgerinnen und Bürger und im Rahmen des Bündnisses „Wir retten Lebensmittel“ geplant und umgesetzt Aktueller Stand (Juni 2024): |
Appell zu bewusstem Umgang mit Lebensmitteln an Staat, Vereine, Lebensmittelhersteller, Bürgerinnen und Bürger StMELF |
| Gezielte Besteuerung von Lebensmitteln, steuerfreie Grundlebensmittel, günstigerer Satz für Regionalität und Nachhaltigkeit | Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für eine Einführung des sog. Nullsatzes im Rahmen der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel ein (Ministerratsbeschluss vom 19. September 2022); es ist bisher nicht geklärt, ob ein ermäßigter Steuersatz, der lediglich an der Regionalität der Lebensmittel festgemacht wird, den EU-Vorgaben entspricht; daneben würde das Kriterium „regional“ absehbar zu einer Vielzahl von neuen Abgrenzungsschwierigkeiten für alle Beteiligten führen |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bund, EU StMFH |
| Förderung von kurzen Lieferketten, regionalen Wertschöpfungsketten Kurze Wege bei Versorgung – regionale Erzeugung und regionaler Konsum (z. B. Lebensmitteltransporte verkürzen); Konkurrenzfähigkeit ökologischer Lebensmittel gegenüber Lebensmittelimporten aus dem Ausland unterstützen |
Der Freistaat unterstützt bereits kurze Liefer- und regionale Wertschöpfungsketten über:
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Appell an EU, Bund, Freistaat, Verbände, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Wirtschaft stärken und Fachkräfte sichern | ||
| Gehaltserhöhung für Fachkräfte in der Grundversorgung | Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Oktober 2022 auf 12 € brutto je Arbeitsstunde angehoben und darf nicht unterschritten werden; Aktueller Stand (Juli 2024): |
In Zuständigkeit der Arbeitgeber bzw. Tarifvertragsparteien im Rahmen von Tarifverhandlungen StMAS |
2. ANLIEGEN AUS DEM UNTERNEHMERDIALOG
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Anreize für Unternehmensstandorte auf dem Land schaffen | ||
| Geringere Mieten/Grundstückspreise, schnellere Abwicklung der Bauleitplanung/ Baugenehmigung, niedrigere Gewerbesteuerhebesätze, weiche Standortfaktoren (soziale Infrastruktur, Freizeitmöglichkeiten für Mitarbeiter etc.) |
In Planung:
Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bund im Hinblick auf künftige Novellen des BauGB StMB |
| Standortkosten massiv reduzieren, bspw. Abgabenreduktion und steuerliche Anreize für Unternehmen im ländlichen Raum schaffen | Steuererleichterungen für Unternehmen im ländlichen Raum sind im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit enge Grenzen gesetzt; Ausnahmen von diesen Grundsätzen bedürfen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung; Bayern setzt sich generell für eine Senkung der Unternehmensteuerbelastung auf rund 25 % ein Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bund – Umsetzung nur bundeseinheitlich möglich StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Flexible und alternative Wahl des Arbeitsortes unterstützen, Rahmenbedingungen hierfür schaffen | ||
| Starre tägliche Arbeits- und Ruhezeiten müssen flexibilisiert und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden, um die Realität des mobilen Arbeitens zeitgerecht abzubilden. Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der täglichen Arbeitszeit darf es für den Arbeitgeber nicht mehr geben, da seine Kontrollmöglichkeiten begrenzt sind. Dies gilt auch für sonstige arbeitsschutzrechtliche Pflichten. Da Homeoffice mehr Freiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet, müssen sie auch mehr Eigenverantwortung übernehmen. | Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein wichtiges Anliegen, welches Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen betrifft:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bund StMAS |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Image und Arbeitsbedingungen nicht akademischer Berufe verbessern und Fachkräfte sichern | ||
| Fachkräfte sind eine der wichtigsten Ressourcen von mittelständischen Betrieben, das duale Ausbildungssystem muss wieder mehr Aufmerksamkeit und Akzeptanz bekommen ➔ IHK und Staat sind gefordert | Stärkung der Aufmerksamkeit des dualen Ausbildungssystems ist dem Freistaat ein wichtiges Anliegen, es gibt viele Angebote:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an unsere Gesellschaft StMWi |
| Gleichstellung von Meistern und Technikern mit adäquaten Gegenpositionen Bachelor/Master-Studium | Gleichstellung von akademischer Ausbildung und gleichwertiger beruflicher Bildung hat hohe Priorität bei Bund und Freistaat; es gibt bereits zahlreiche Maßnahmen, wie:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMAS |
| Stärkung der Grund- und Mittelschulbildung, Stärkung der Ausbildungsberufe durch gezielte Ausbildungsförderung und Imagekampagnen für nicht akademische Berufe | Das differenzierte bayerische Schulwesen ermöglicht jeder Schülerin und jedem Schüler eine schulische Bildung, die ihren oder seinen Interessen, Begabungen und Neigungen entspricht; dabei verfolgen die verschiedenen Schularten unterschiedliche Bildungsziele; eine einseitige Fixierung hin auf eine akademische Laufbahn erfolgt nicht; selbst das Gymnasium, das mit der Allgemeinen Hochschulreife abschließt, bereitet längst nicht nur auf ein Hochschulstudium, sondern auch auf eine anspruchsvolle Berufsausbildung vor; durch Projekte wie „Schule fürs Leben“ oder „Tag des Handwerks“ werden alltagsbezogene bzw. nichtakademische Themenstellungen verstärkt in den Fokus gerückt |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an unsere Gesellschaft StMUK |
| Förderungen für Unternehmen, wenn sie ausbilden bzw. besonders viele Auszubildende haben | Mit der Ausbildungsplatzinitiative „Fit for Work – Chance Ausbildung“ werden Ausbildungsbetriebe mit einem monatlichen Beitrag zur Ausbildungsvergütung in Höhe von derzeit 260 € staatlich bezuschusst, wenn sie Jugendliche mit Unterstützungsbedarf ausbilden Aktueller Stand (Juli 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMAS |
| Lehrpläne in Schulen und Kindertageseinrichtungen anpassen, u. a. neues Fach „Alltagskompetenzen“ (mit Kochen, Glühbirne wechseln, Gemüseanbau im Garten, nachhaltig leben). Hierbei sollte es zusätzlich Projektwochen geben, mehr Praktika für Schüler verpflichtend sein (insgesamt mehr Praxisnähe in der Schule) |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMUK StMAS |
| Mehr Information über die Vorteile der dualen Ausbildungsberufe in der Berufsorientierung an allen Schulen (v. a. Gymnasien) für Schüler und Eltern; Fortsetzung von Imagekampagnen; mehr Augenmerk bei Fördermaßnahmen und der Öffentlichkeitsarbeit auf duale Ausbildungsberufe |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an alle Arbeitsmarktakteure StMAS StMWi |
| Handwerk: Gehälter geringer besteuern (Mehrverdienst wird schneller ausgegeben und unterstützt Wirtschaftskreislauf); auf keinen Fall Arbeitszeiten ändern, da diese nur zu einer weiteren Verunsicherung einer ganzen Branche führen | Der Vorschlag wurde geprüft und aufgrund rechtlicher Hürden nicht weiterverfolgt:
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Zuständigkeit des Bundes StMFH StMAS |
| Bessere Sichtbarmachung der Gehalts- und Aufstiegschancen, z. B. in der Berufsorientierung | Auf der Internetplattform „BOBY“ wird auch aufgezeigt, welche Möglichkeiten es nach einer dualen Ausbildung gibt |
Appell an Tarifpartner und alle Arbeitsmarktakteure StMAS |
| Maßvolle Tarifbeschlüsse ➔ Leistung muss sich lohnen | Der Vorschlag wurde geprüft und nicht weiterverfolgt: Aktueller Stand (Juli 2024): |
In Zuständigkeit der Tarifpartner; Zuständigkeit für Mindestlohn beim Bund StMAS |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Menschen mit Migrationshintergrund den Berufseinstieg erleichtern | ||
| Es gibt so viele Schulabgänger ohne Abschluss; wenn wir Jugendliche mit Migrationshintergrund in die Ausbildung bringen, wäre viel gewonnen | Hierzu gibt es u. a. bereits folgende Maßnahmen und Unterstützungsangebote:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMI StMWi |
| Bildungsangebote in allen Ebenen für Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen, fördern und stärken. Spezifische Förderprogramme für besondere Berufe und für Menschen, die besonders engagiert und erfolgreich sind | Bildungsangebote für alle – auch für Menschen mit Migrationshintergrund – sind dem Freistaat ein großes Anliegen:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bundesagentur für Arbeit sowie an kommunale Träger StMAS |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Regionale Versorgungsstrukturen und regionale Wertschöpfung steigern | ||
| Förderung von kleinstrukturierten Betrieben, Höfen und Manufakturen | Die Förderung von kleinstrukturierten Betrieben, Höfen und Manufakturen erfolgt über die Initiative "HeimatUnternehmen" (Vernetzung, Austausch und Begleitung bei Unternehmensgründung), die Dorferneuerung (Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung) sowie über die Genussakademie und Genusshandwerke in Bayern (Herstellung besonderer Lebensmittel der „Genusshandwerke“ Bäcker, Brauer, Konditor, Metzger und Müller) möglich |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMELF |
| Regionalität schützen durch Abschaffung europaweiter Ausschreibungen und Rückführung darauf, dass zukünftig nur noch drei Angebote aus der Region (Radius 50 km) einzuholen sind, so reguliert sich der Markt von selbst | Verschiedene Initiativen haben im Fokus, die Regionalität zu schützen, u. a.:
Eine Abschaffung europaweiter Ausschreibungen ist nicht möglich, da die Verpflichtung zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Vergabeverfahrens und damit europaweiten Ausschreibungen auf Vorgaben der Europäischen Union und des Government Procurement Agreement (GPA) beruht |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an staatliche, kommunale und kirchliche Einrichtungen, ihren Einfluss auf mehr regionalsaisonale Lebensmittel geltend zu machen StMELF |
| Steuerlicher „Regional-Bonus“ bei Einkauf/Verkauf innerhalb der Region | Der Vorschlag wurde geprüft und aufgrund rechtlicher Hürden nicht weiterverfolgt: Das Kriterium „regional“ würde absehbar zu einer Vielzahl von neuen Abgrenzungsschwierigkeiten für alle Beteiligten führen; dies würde eine weitere Verkomplizierung des Steuerrechts nach sich ziehen |
Zuständigkeit für Senkung der Umsatzsteuer liegt beim Bund StMFH |
| Gemeinsame Verkaufsschiene nutzen, z. B. Projekt Hofladen in Filiale einer Supermarktkette ➔ Win-win-Situation | Über die Initiativen HeimatUnternehmen (Vernetzung, Austausch und Begleitung bei Unternehmensgründung) und „Genusshandwerk“ (Regionalität als Qualitätsversprechen ausloben) können entsprechende Projekte unterstützt werden Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Unternehmen und Händlerinnen und Händler StMELF |
| Regionale Vertriebsstrukturen Stadt-Land voranbringen | Regionale Vertriebsstrukturen werden bspw. über Öko-Modellregionen, Öko-Board Bayern (Vernetzung von Marktpartnern) und Bauernmärkte unterstützt |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, regionale Vertriebsstrukturen zu unterstützen StMELF |
| Kleinbauern und regionalen Anbau von Lebensmitteln unterstützen | Kleinbauern werden durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der Förderung bessergestellt; in der Vermarktung leisten Erzeugergemeinschaften und Liefergenossenschaften die notwendige Unterstützung; die Einrichtungen können auch nach dem Marktstrukturgesetz gefördert werden Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Erzeugerzusammenschlüsse und Genossenschaften StMELF |
| Stärkung regionaler (biologischer, nachhaltiger) Wertschöpfungsketten bspw. durch Steuersenkung für klimaneutrale Lebensmittel | Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten ist zentrales Element der bayerischen Agrarpolitik; Maßnahmen für die Erkennbarkeit von Regionalität für den Verbraucher:
In Planung:
Aktueller Stand (Juni 2024):
Hinweis: Das Kriterium „klimaneutral“ im Steuerrecht wurde geprüft und als nicht umsetzbar eingestuft, da es zu einer Vielzahl von neuen Abgrenzungsschwierigkeiten für alle Beteiligten und damit zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts führen würde |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an EU und Bund (u. a. Zuständigkeit für Umsatzsteuer bei Lebensmitteln) StMELF StMFH |
| Um Menschen in ländlichen Regionen zu halten, werden wieder regionale Versorgungsstrukturen benötigt; wenn Dorfläden betriebswirtschaftlich nicht funktionieren, müssen mehr regionale Produkte in die Supermärkte und/oder Selbstbedienungsautomaten in den Dörfern aufgestellt werden |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen und Bürgerschaftliches Engagement StMELF |
| Regionale Produkte besser kennzeichnen und ansprechend vermarkten; regionale Produkte gegenüber Fremdprodukten attraktiver machen (Wertegesellschaft!) | Kennzeichnungsmöglichkeiten bspw. über:
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Rahmen durch Freistaat Bayern; Appell an EU und Bundesregierung für klare EU-rechtlich zugelassene Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel StMELF |
| Schaffung eines Zertifikats „lokale Wertschöpfung“ | Bereits bestehende Initiativen und Qualitäts- sowie Herkunftszeichen wie „Unser Land“, „Geprüfte Qualität Bayern“ und „Bayerisches Bio-Siegel“ werden als ausreichend eingestuft |
Zertifizierungsrahmen durch Freistaat Bayern StMELF |
| Regionale Dachmarken stärken, z. B. „Oberfranken Offensiv“ | Unterstützung von regionalen (Dach-)Marken und weiteren Initiativen der regionalen Entwicklung durch den Freistaat im Rahmen der Förderrichtlinie Landesentwicklung oder der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie für innovative, fachübergreifende Projekte ohne bzw. mit Schwerpunkt Digitalisierung; Ziel ist u. a. die Erhöhung der Profilbildung der Regionen nach innen und außen sowie der Wahrnehmung aller Teilräume |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine und weitere Träger der Regionalentwicklung StMFH |
| Vorteile eines Produktes im Hinblick auf gesellschaftliche „Werte“ (von Tierwohl bis Klima- und Biodiversitätsschutz) darstellen/kennzeichnen; Produkte mit CI und CSR verknüpfen! Nicht nachhaltige Produkte deutlicher – anhand von Zahlen/Fakten – stigmatisieren! | Zum 1. Januar 2023 trat auf Bundesebene das Lieferkettengesetz in Kraft Aktueller Stand (Juni 2024):
Hinweis: U. a. setzen Wettbewerbsrecht und das Diffamierungsverbot einer „Negativ-Kennzeichnung“ enge Grenzen |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an EU und Bund StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Einsatz und Verbundenheit am Unternehmensstandort sowie gute Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit stärken | ||
| Umsatzsteuerrecht bei Spenden ändern | Dauerhafte, rechtssichere und unbürokratische Lösung für die Entlastungen bei der steuerlichen Behandlung von Sachspenden soll geschaffen werden (Bundesratsbefassung zum 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz) – Bayern hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung gebeten wird, einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen Aktueller Stand (Juni 2024): |
Bemühungen auf Ebene des Bundes und des Freistaats Bayern; Appell an EU StMFH |
| Förderung von Unternehmen, wenn Sie Mietwohnungen für Mitarbeiter mieten; örtliche Initiativen unterstützen |
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Appell an Unternehmen StMB StMELF |
| Flexible Arbeitszeitmodelle auch steuerlich interessant machen; Unterstützung von Homeoffice- Arbeitsplätzen | Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden u. a. auf Betreiben Bayerns die steuerlichen Regelungen zum Homeoffice verbessert (Entfristung der Homeoffice-Pauschale und 2023 Erhöhung auf 6 € pro Tag, maximal 1.260 € pro Jahr) | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH |
| Mitarbeiter müssen bei wichtigen Familienangelegenheiten freigestellt werden; durch intelligente Arbeitszeitmodelle können Vier-Tage-Wochen realisiert werden | Hinweis: Bei besonderen Familienereignissen, etwa Hochzeit, Geburt und Todesfall, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches haben. Aktueller Stand (Juni 2024): |
Appell an Bund sowie Tarif- und Betriebsparteien StMAS |
| Betriebliches Gesundheitsmanagement fördern | Die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements sind Bund und Freistaat sehr wichtig:
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Unterstützung durch Bund und Freistaat Bayern; Appell an alle Arbeitgeber (betriebliche Gesundheitsförderung ist freiwillige Maßnahme von Arbeitgebern) StMGP StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Unternehmen und Bildungseinrichtungen stärker vernetzen | ||
| Ausbau von Unternehmensbesuchen und Einbindung von Unternehmensvertretern in den Unterricht; Förderung von Schulprojekten mit Unternehmen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Schulen und Lehrkräfte, diese Angebote anzunehmen StMUK |
| Schulfach „Die richtige Berufswahl“ in den Lehrplan aufnehmen – mit Vorträgen von Unternehmern und Personalchefs | Berufliche Orientierung in den weiterführenden und beruflichen Schulen legt den Grundstein für die spätere berufliche Ausrichtung von Schülerinnen und Schülern; auf der Basis ihrer persönlichen Stärken und Schwächen sowie ihrer Neigungen und Interessen setzen sie sich mit verschiedenen Berufsbildern auseinander; sie beobachten und reflektieren Strukturen und Entwicklungen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, um tragfähige Entscheidungen für ihre berufliche Ausrichtung zu treffen; externe Partner sowie fachkundige Beratung (Bundesagentur für Arbeit, Beratungslehrkräfte) unterstützen die Entwicklung der für die berufliche Orientierung notwendigen Kompetenzen | Unterstützung durch externe Partner und Beraterinnen oder Berater StMUK |
| Einrichtung von Kooperationsbörsen für Vernetzung; Zusammenkünfte mit Bildungseinrichtungen und Unternehmen schaffen, wie die Berufsausbildungsmessen „BAM“ | Projekte zum Wissenstransfer bzw. der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sind über das Regionalmanagement förderfähig (Förderrichtlinie Landesentwicklung) | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWi |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Unternehmen untereinander stärker vernetzen | ||
| Stärkere Unterstützung von Vernetzungs-Initiativen wie HeimatUnternehmen | Neben der Initiative „HeimatUnternehmen“ ist die Vernetzung zwischen Akteuren und Projekten ein zentrales Element von Integrierten Ländlichen Entwicklungen (ILE) und von LEADER |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Akteure in den Regionen StMELF |
| Genossenschaftsmodelle: bei Genossenschaften mit mind. 50 Mitgliedern die Erstinvestition mit 20 % fördern | Die Förderung von Genossenschaftsmodellen ist über die Dorferneuerung möglich: vielfach genossenschaftliche Betriebsmodelle bei gemeinschaftlichen Projekten, bspw. bei der Energieversorgung oder dem Betrieb von Dorfläden |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMELF |
| „Fachkräfte-Vermittlungsplattform“ mit regionalen Unternehmen | Projekte zur regionalen Fachkräftesicherung sind über das Regionalmanagement förderfähig (Förderrichtlinie Landesentwicklung) | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWi |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: weiterer Abbau von bürokratischen Hürden für Unternehmen | ||
| Verwaltung auf allen Ebenen minimieren |
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Freistaat Bayern hat sich des Themas angenommen, Appell an Bund, EU StK |
| Geeignete Schritte zur Bürokratiereduktion ergreifen; „One in, two out“ = eine neue Regelung schaffen, dafür zwei alte Regeln weg | Bürokratieabbau hat für Bayern eine hohe Priorität; mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau, dem Bayerischen Normenkontrollrat und weiteren Instrumenten wie dem Praxis-Check und der Paragraphenbremse wird die Überregulierung wirksam adressiert (Details vgl. Kapitel 4.8 „Bürokratieabbau vorantreiben“) |
Freistaat Bayern setzt sich weiter für Bürokratieabbau in Land, Bund und auch EU ein StK |
| Bürokratieabbau, um ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen; Bürokratieabbau, damit ländliche Unternehmen ihre Mitarbeiter besser bezahlen können; steuerliche Anreize im niederen Lohnsektor setzen; Gesetze und Steuern müssen sich an moderne Arbeitszeitmodelle anpassen. ARBEIT muss sich LOHNEN |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bund (Umsetzung nur bundeseinheitlich möglich) StMAS StMGP StMI |
3.1 HEIMAT: REGIONALE IDENTITÄT, IMAGE, VERBUNDENHEIT UND VIELFALT STÄRKEN
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Vielfalt fördern | ||
| Alle – Alteingesessene, Zugezogene, Migrantinnen und Migranten etc. – im direkten Umfeld einbinden in Vereine, Bräuche, Feste, Ehrenämter | -/- |
Appell an Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Vereine |
| Naturräumliche Vielfalt erhalten und fördern, z. B. über einen Nationalpark Donauauen | Naturräumliche Vielfalt wird über diverse Maßnahmen und Schutzkategorien erhalten und gefördert, u. a.:
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Umsetzung durch Freistaat Bayern; Appell an Bürgerinnen und Bürger, Kommunen StMUV |
| „Mia-san-mia“-Denken ist nicht mehr zeitgemäß | -/- | Appell an Bürgerinnen und Bürger |
| Auch Urbanität ist Bayern und hat Tradition | „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ hat in Bayern Verfassungsrang; das bedeutet, dass die Menschen in Bayern in allen Landesteilen die gleichen Chancen für ihre Lebensentwicklung haben sollen; urbanes wie ländliches Leben haben damit in Bayern den gleichen Stellenwert; urbane Traditionen können über folgende Programme des Freistaats unterstützt werden:
Aktueller Stand (Juli 2024):
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Bürgerinnen und Bürger StMFH |
| Aufzeigen der Vielfalt in den Regionen und Institutionen über Best Practice, Veranstaltungen, Wettbewerbe
Franken als flächenmäßig, wirtschaftlich und historisch bedeutenden Teil Bayerns selbstbewusster präsentieren Akzeptanz einer „bayerischen“ und „fränkischen“ Identität, fränkische Identität fördern |
Der Freistaat Bayern bietet ein breites Angebot an Unterstützungsmöglichkeiten, u. a.
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Umsetzung durch Kommunen, Vereine, Verbände vor Ort; Appell an Bürgerinnen und Bürger StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Image verbessern nach innen und außen | ||
| Vernetzung der unterschiedlichen Werbeplattformen, z. B. Passau und Bäderdreieck |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine und Unternehmen StMELF |
| Besonderheiten der Regionen durch Regionalmarketing noch mehr stärken |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine und Unternehmen StMELF StMWi |
| Weniger bekannte Regionen bayernweit bewerben als Lebens- und Arbeitsraum | Freistaat Bayern bietet ein breites Angebot an Unterstützungsmöglichkeiten für Ideen aus den Regionen, u. a.:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine und Unternehmen StMELF StMFH |
| Aufzeigen der innovativen Strukturen und Potenziale, die aus den ländlichen Räumen kommen, z. B. Zukunftstechnologien aus dem Bayerischen Wald, Forschungsstandorte durch die Außenstellen / den Technologie Campus der TH Deggendorf |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine und Unternehmen StMFH |
| Bayern als landschaftlich schönen und wirtschaftsstarken Teil Deutschlands/Europas vermarkten
Darstellung in den Medien: Bayern ist mehr als Oberbayern und Neuschwanstein |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine und Unternehmen StMELF StMFH |
| Fernsehsendungen im BR aus der Region fördern |
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Staatsregierung hat gesetzlichen Rahmen vorgegeben; Umsetzung muss durch Bayerischen Rundfunk erfolgen |
| Bei negativen Kommentaren von Mitbürgern zu der eigenen Heimatregion direkt darauf ansprechen und das Gespräch suchen. Dabei auf die Vorteile und Möglichkeiten in der Region hinweisen. | -/- | Appell an Bürgerinnen und Bürger |
| Vonseiten der Landratsämter und Kommunen gezielter Werbung für die eigene regionale Bevölkerung machen, z. B. zu Sehenswürdigkeiten, Neuerungen | -/- | Appell an Kommunen |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Wert der Traditionen verdeutlichen | ||
| Traditionen leisten einen Beitrag zur regionalen Identität und sollten bewusster gemacht werden | Der Freistaat leistet mit folgenden Maßnahmen einen wichtigen Beitrag:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Vereine, Verbände StMELF StMFH |
| Stolz auf Heimat und Kultur sein und den eigenen Dialekt pflegen | -/- | Apell an Bürgerinnen und Bürger StMFH |
| Förderung und Wertschätzung von Traditionsveranstaltungen auch in größeren Städten (z. B. Maibaum-Feste) | Ansatz wurde geprüft:
Bei Fördermöglichkeiten der Heimatpflege wird auf bayernweiten Ansatz abgestellt; keine Unterscheidung zwischen städtischen und ländlichen Regionen |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Gelebte Werte unterstützen / Wertediskussion anstoßen | ||
| Identität ergibt sich über gelebte Werte | -/- | Apell an Bürgerinnen und Bürger |
| Wertevermittlung Platz im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen geben | Wertebildung als fächer- und schulartübergreifendes Bildungsziel im LehrplanPLUS fest verankert; Aktueller Stand (Juni 2024): |
Umsetzung durch Freistaat Bayern StMUK |
| Selbstständigkeit der Menschen und damit Gemeinschaft fördern (zu Hause, Kindergarten, Schule) | Kindertageseinrichtungen: Schulen:
Zudem wird im Rahmen der Dorferneuerung ein Schwerpunkt auf die Stärkung der Dorfgemeinschaften gelegt (u. a. Schaffung von Treffpunkten, gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, Nachbarschaftshilfe) |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Kindertageseinrichtungen: Die Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele obliegt den Trägern in eigener Verantwortung; Umsetzung durch Schulen StMAS StMELF StMUK |
| Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen, Umfeld achten und gestalten, demokratische Werte achten und erhalten | -/- |
Apell an Bürgerinnen und Bürger |
| Zu Bayern gehört auch christliche Verwurzelung | -/- | Hinweis an alle Bürgerinnen und Bürger |
| Weltoffenheit und Bildungsniveau fördern, international vermarkten und Investoren anlocken | Regionales Marketing wird von den vier bayerischen Tourismusverbänden zielgerichtet erstellt; zusätzlich hat die bayerische Landesmarketingorganisation BayTM über 80 Bayernbotschafterinnen und -botschafter als Partnerin bzw. Partner, die für spezielle, regionale, bayerische Besonderheiten und Fertigkeiten stehen und damit für ihre Region werben; die Ansiedlungsagentur des Freistaats „Invest in Bavaria“ betreibt weltweit Standortmarketing für den Wirtschaftsstandort Bayern in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der bayerischen Auslandsrepräsentanzen; ansiedlungsinteressierte Investoren aus aller Welt, die sich für einen Standort in Bayern interessieren, werden von Invest in Bavaria intensiv betreut |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine und Unternehmen StMELF |
| Zusammenhalt und Wir-Gefühl stärken | Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements und der Generationenpolitik im Hinblick auf den generationenübergreifenden Zusammenhalt sind Daueraufgabe der Staatsregierung und werden durch verschiedene Projekte gefördert, u. a.
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Vereine StMAS STMFH StMUK |
| Mehr gegenseitiger Respekt | -/- | Apell an Bürgerinnen und Bürger |
| Kultur stärken und als Wert erkennen | Die Kultur hat in Bayern Verfassungsrang; entsprechend dem verfassungsrechtlichen Auftrag fördert der Freistaat:
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Umsetzung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Vereine StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Stadt und Land stärken und zusammenbringen | ||
| Gemeinsamkeiten von Stadt und Land stärken | Gemeinschaftsprojekt „Bayern denkt Zukunft“; zentrale Ergebnisse:
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Umsetzung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen StMELF |
| Verständnis dafür, dass Stadt und Land einander bedingen: „Münchner“ sind im Oberland fast zum „Feindbild“ geworden | -/- | Apell an Bürgerinnen und Bürger |
| Vorteile verschiedener Lebenskonzepte im urbanen und ländlichen Raum darstellen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine StMFH |
| Ballungsräume entzerren, Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen durch Weiterverfolgung der Behördenverlagerung, Homeoffice, Infrastruktur im ländlichen Raum verbessern | Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen hat in Bayern Verfassungsrang. Mit aktiver Strukturpolitik soll das Ziel erreicht werden:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Unternehmen StMELF StMFH |
| Zusammenarbeit von Stadt und Land stärken (z. B. im Energiebereich), dadurch Wertschöpfung in der Region halten und Vorurteile abbauen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen StMWi StMELF |
| Stadt-Umland-Initiativen stärken, z. B. in der Metropolregion Nürnberg, in der die Chancen und Lebensbedingungen auch dort als gut wahrgenommen werden, wo es nicht mehr nach „Metropole“ aussieht |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen StMWi StMFH |
| Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – auch Entwicklung strukturschwacher Regionen | Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen hat in Bayern Verfassungsrang. Mit aktiver Strukturpolitik soll das Ziel erreicht werden:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH StMWi StMELF StMB |
| Stadt und Land näher zusammenbringen und Austausch fördern / Förderung von Stadt-Land Partnerschaften | Die Lokalen Aktionsgruppen bei LEADER und die Integrierten Ländlichen Entwicklungen (ILE) fördern eine eigenständige und eigenverantwortliche ländliche Entwicklung; den Akteuren vor Ort wird damit eine Plattform zum gemeinsamen und engagierten Gestalten ihrer Heimat geboten | Unterstützung durch EU und Freistaat Bayern; Appell an Kommunen STMELF |
| Schüleraustausch innerhalb Bayerns: Stadtjugend aufs Dorf und Dorfjugend in die Stadt | Im Schulbereich bereits fortwährend in Umsetzung (Fahrtenprogramm an Schulen, z. B. Schul- und Studienfahrten, Fachexkursionen, Schülerwanderungen) |
Angebote durch Freistaat Bayern StMUK |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Heimat erleben | ||
| „Erleben“ von Heimat durch Veranstaltungen, Workshops, geführte Touren durch Regionen, Angebote an Schulen | Bereits bestehende Angebote des Freistaats Bayern:
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Breites Angebot durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine, Verbände StK StMFH StMUK StMUV |
| Events zur Identitätsstiftung und Bindungsförderung |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen StMFH |
| Bei Großveranstaltungen wie Landesgartenschauen Umlandgemeinden stärker einbeziehen | Bei Landesgartenschauen kann diesem Anliegen nur schwer entsprochen werden: Gartenschauen finden in einer Kommune statt, die diese auch finanziert mit dem Ziel, neue Grünstrukturen zu schaffen | In Zuständigkeit der Kommunen StMUV StMELF StMB |
| Erhalt der bayerischen Gastlichkeit und Gastwirtschaft („mit Reden keman Leid zam“); viele Orte und Ortsteile haben kein Wirtshaus | Freistaat unterstützt Gaststätten mit Förderprogrammen und über die Förderbank Bayern (LfA):
Breite Unterstützung auch durch den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), z. B. durch Blitzlichtberatung |
Unterstützung durch Freistaat Bayern und DEHOGA; Appell an Bürgerinnen und Bürger, Angebote anzunehmen StMELF StMWi |
| Regionalpark als Möglichkeit, Heimat erfahrbar zu machen | Anliegen konnte nicht weiterverfolgt werden, aufgrund mangelnder weiterführender Informationen Hinweis: Regionalparks sind – anders als Nationalparks – keine formellen Schutzgebiete, sondern ein Instrument der Regionalplanung, daher besteht für eine mögliche Umsetzung die Voraussetzung, dass Regionalparks als Instrument zuerst in Bayern zugelassen werden müssten |
Aktuell keine Umsetzung geplant |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Heimat gestalten | ||
| Identitätsstiftende Stadt- und Lebensraumgestaltung, traditionelle Architektur, Erhalt heimatprägender Gebäude |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Architektinnen und Architekten StMB StMELF StMFH |
| Basis für Leben auf dem Land: Glasfaser- und Mobilfunkausbau; Infrastruktur muss für junge Leute passen | Festnetz:
Mobilfunk:
Zudem: Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus einer gigabitfähigen Infrastruktur bis 2025 wurden im Rahmen des „Pakt Digitale Infrastruktur“ der Staatsregierung gemeinsam mit Netzbetreibern und kommunalen Spitzenverbänden vereinbart |
Unterstützung des Breitbandausbaus durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Unternehmen StMFH StMWi |
3.2 EHRENAMT, VEREINSLEBEN UND GESAMTGESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT DAUERHAFT FESTIGEN
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Vernetzung intensivieren | ||
| Vernetzung von Alteingesessenen und Zugezogenen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts | -/- | Appell an Kommunen, Bürgerinnen und Bürger |
| Professionelle Kümmerer in allen Kommunen als Koordinierungsstellen und Unterstützer für das Ehrenamt |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMAS |
| Zentrale Vernetzungsstellen für das Ehrenamt etablieren | Mit dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa bayern) sowie den Freiwilligenagenturen vor Ort stehen den Ehrenamtlichen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen Ansprechpartner zu allen Themen des Bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMAS |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Vergütung erhöhen / Anerkennung stärken | ||
| Förderung durch höhere Pauschalen und Steuerfreibeträge | Die Förderung des Ehrenamts wird von der Bayerischen Staatsregierung seit jeher unterstützt, u. a.
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; weitere Umsetzung nur durch eine bundeseinheitliche Regelung möglich StMFH |
| Anerkennung des Ehrenamts durch ein „Zeitkonto“ für die Rente | Geprüft, aber aus folgenden Gründen aktuell nicht weiterverfolgt:
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Zuständigkeit liegt beim Bund StMAS |
| Würdigung des Engagements von Vereinsvorsitzenden, die lange im Amt sind | Es gibt bereits verschiedenste Anerkennungsinstrumentarien der Staatsregierung, die an langjährig engagierte Ehrenamtliche ausgereicht werden können, wie:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Vereine StMAS |
| Ehrenamtskarte sollte weiter ausgebaut werd | Derzeit gibt es in Bayern über 200.000 gültige Karten, der Ausbau der Ehrenamtskarte erfolgt stetig, u. a. Ausbau der Akzeptanzstellen und Vergünstigungen oder Verlosungsaktionen; Aktueller Stand (Juni 2024): |
Umsetzung durch Freistaat Bayern StMAS |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Unterstützungsangebote ausbauen | ||
| Kommunen und staatliche Stellen sollten verpflichtet werden, Vereine bestmöglich beratend zu unterstützen | In Bayern hat die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements seit 2014 Verfassungsrang (Art. 121 der Bayerischen Verfassung); Bayern hat die entsprechende Infrastruktur geschaffen:
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Unterstützung durch
Freistaat Bayern; Appell an Kommunen StMAS |
| Mehr Arbeitnehmerrechte zur Freistellung für das Ehrenamt (2–3 Arbeitstage pro Jahr) |
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Appell an Unternehmen, Gewerkschaften StMAS StMFH |
| Schulungsangebote zur Digitalisierung der Vereinsarbeit (Mitgliederverwaltung, Öffentlichkeitsarbeit) | Schulungsangebote bereits vorhanden über
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Unterstützung durch Freistaat Bayern, LBE, lagfa bayern sowie weitere Vereine und Verbände StMAS StMD |
| Schulung und Information zu Haftungsfragen | Angebote vorhanden:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern, LBE, lagfa bayern sowie weitere Vereine und Verbände StMAS |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Bürokratie reduzieren | ||
| Haftungsrisiko für Vereinsvorsitzende muss verringert werden, Vorstände sind keine Juristen | Für Vereinsvorsitzende besteht bereits eine Haftungsprivilegierung (gem. § 31a BGB); danach ist die Haftung des Vorstands auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt, wenn dieser unentgeltlich tätig ist oder jährlich eine Vergütung von nicht mehr als 840 € erhält
Aktueller Stand (Juli 2024): |
Zuständigkeit liegt beim Bund StMJ StMAS |
| Unterstützung von Vereinen bei der Umsetzung bürokratischer Anforderungen (DSGVO, Steuererklärung, erweitertes Führungszeugnis in der Jugendarbeit) |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; teilweise liegt die Zuständigkeit auch beim Bund StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Mitgliederwerbung intensivieren | ||
| Tag der Vereine in den Schulen; junge Leute wissen oft nicht, was es in den Gemeinden gibt | Verschiedene Möglichkeiten der Mitgliederwerbung sind u. a.:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell auch an Kommunen und Vereine, sich für die Mitgliederwerbung zu engagieren StMUK |
| Fortbildungsangebote zur Gewinnung, Bindung und Aktivierung von Mitgliedern
Handreichungen/Werkzeugkoffer für Vereine zur Mitgliedergewinnung |
Angebote bereits vorhanden über:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern, LBE, lagfa bayern; Appell an Vereine, diese zu nutzen StMAS |
| Vorstellung der Vereine für Neubürgerinnen und -bürger im Rahmen eines jährlichen Festtage | -/- | Appell an Kommunen und Vereine |
| Neue Strukturen schaffen für Menschen, die sich nur punktuell für begrenzte Zeit engagieren wollen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell auch an Vereine StMAS |
| Ehrenamtliche Tätigkeit für minderjährige Schülerinnen und Schüler ermöglichen (bspw. als Co-Bademeisterin oder -Bademeister für Inhaberinnen und Inhaber von Rettungsschwimmerabzeichen | Ehrenamtliches Engagement ist grundsätzlich unabhängig vom Alter, bereits jetzt können sich Kinder und Jugendliche engagieren, z. B. bei der Kinder- und Jugendfeuerwehr:
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Appell an Vereine, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie alle Minderjährigen StMAS |
| Die Bedeutung und Möglichkeit des Ehrenamts sollte in den Schulen unterrichtet werden | Ehrenamtliches Engagement als Thema ist im LehrplanPLUS verankert, z. B. fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel „Soziales Lernen“, Fachlehrpläne Ethik sowie Katholische und Evangelische Religionslehre Aktueller Stand (Juni 2024): |
Umsetzung durch Freistaat Bayern StMUK |
| Information zu Möglichkeiten des Engagements | Es wurde eine Engagementplattform www.freilich-bayern.de entwickelt, über die sich Interessierte ein entsprechendes Engagement suchen können | Umsetzung durch Freistaat Bayern StMAS |
| Möglichkeiten in Ehrenämter „hineinzuschnuppern“ | Vereine und Verbände haben die Möglichkeit, niederschwellige Angebote für Interessierte zu schaffen | Appell an Vereine und Verbände |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Finanzielle Unterstützung ausweiten | ||
| Steuerliche Erleichterung bei Vereinsfesten | Forderung mit Jahressteuergesetz 2020 bereits umgesetzt: Erhöhung der Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (von 35.000 €) auf 45.000 € seit 2020 (vgl. § 64 Abs. 3 Abgabenordnung); sofern diese Einnahmengrenze nicht überschritten wird, unterliegen Gewinne nicht der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer (z. B. größere Vereinsfeste) Aktueller Stand (Juli 2024): |
Umsetzung durch Bund StMFH |
| Finanzielle Hilfe beim Versicherungsschutz für Vereinsfeste |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Vereine, Verbände StMAS |
| Regionalbudget über das Jahr 2023 hinaus fortsetzen | Ein Antrag Bayerns auf Verlängerung wurde beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gestellt; Aktueller Stand (Juni 2024): |
Zuständigkeit beim Bund StMELF |
| Höhere Förderungen von ehrenamtlichen Strukturen, um die Effekte der Pandemie aufzuheben | Der Freistaat Bayern unterstützt insbesondere durch:
Auf Bundesebene wurde die Deutsche Stiftung Ehrenamt und Engagement zur Unterstützung des Ehrenamtes eingerichtet |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMAS StMELF StMFH |
| Bezuschussung der Mitgliedsbeiträge für Kinder- und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten | Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien können nach den gesetzlichen Bestimmungen Unterstützung im Rahmen von „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ (BuT) beziehen – dies beinhaltet auch Mitgliedsbeiträge für Sportvereine; |
Umsetzung durch Bund StMAS |
3.3 BAYERNS GESCHICHTE, TRADITIONEN, BRÄUCHE, KULTUR UND DIALEKTE
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Dialekt, Brauchtum, Traditionen im Bildungsbereich stärker verankern | ||
| Schulfach Dialekt sollte zum Pflichtfach werden In Grundschulen sollten einige Fächer auf Hochdeutsch und andere im Dialekt unterrichtet und damit beide Sprachen gleichwertig geschätzt werden |
In Planung: Zudem ist zum Schuljahr 2023/2024 ein regelmäßiger „Dialekt-Newsletter“ geplant Aktueller Stand (Juni 2024) |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMUK |
| Schulstunden mit heimatnaher Geschichte/Heimatkunde stark fördern | Der Vorschlag wird seitens der Staatsregierung umgesetzt:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMUK |
| Pflege Liedgut und Gedichte in Kindergarten und Schule | Beschäftigung mit Liedgut und Gedichten (auch im Dialekt) ist bereits Bestandteil der Lehrpläne: Musikalische Bildung als Bildungsziel im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan gesetzlich fest verankert (Umsetzung ist Aufgabe der Kita-Träger) |
Umsetzung durch Freistaat Bayern; Appell an Träger von Kindertageseinrichtungen und ggf. Versorgung dieser mit Informationen StMAS StMUK |
| Brauchtum, Volksmusik fest in den Unterricht einbinden |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMUK |
| Bayerns Orte haben so eine bewegte, interessante, oft auch dunkle Geschichte. Bayerns Unis könnten Themen auswählen und bearbeiten, die von professionellen Agenturen mit spannenden App-Spielen oder Augmented-Reality-Angeboten vermittelt werden. Jede größere Stadt, jeder Landkreis könnte sich eine Stadt-App programmieren lassen, die als Spiel über die Geschichte informiert | Ansätze dazu sind:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StK StMFH |
| Dialekthaus: Mehrgenerationen- Projekte für mehr Dialekt in Kindergärten und Schulen | Vorschlag kann aufgrund der verkürzten Darstellung nur bedingt bewertet werden; es wird davon ausgegangen, dass es sich um kommunale Projekte mit Dialektangeboten handelt; die Zusammenarbeit mit externen Partnern (z. B. Dialekthäusern, lokalen Mehrgenerationen-Projekten) ist für die Schulen jederzeit möglich (gemäß Art. 2 Abs. 5 BayEUG); über Form und Ausmaß einer Zusammenarbeit mit externen Partnern entscheiden die Schulen selbst (Bildungsauftrag der eigenverantwortlichen Schule – gemäß Art. 2 Abs. 4 BayEUG); die Umsetzung der verbindlich vorgegebenen Bildungs- und Erziehungsziele von staatlich geförderten Kindertageseinrichtungen obliegt den Trägern, diese entscheiden selbst, ob sie dafür externe Angebote in Anspruch nehmen oder nicht |
Appell an Träger von Kindertageseinrichtungen sowie an Kommunen, Angebote zu nutzen StMAS, StMUK |
| Bayern hat die größte und vielfältigste Museumslandschaft in Deutschland. Kleine, ehrenamtlich geführte Heimatmuseen stehen vor großen Herausforderungen (u. a. rechtliche Vorgaben, Brandschutz, Corona-Folgen). Staat muss mehr unterstützen, sonst droht ein Museumssterben | Die Unterstützung nicht staatlicher Museen, wie Heimatmuseen, erfolgt durch Projektförderung (z. B. durch den Kulturfonds Bayern, die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern) sowie durch das umfangreiche Beratungsangebot der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern – einer Service-Einrichtung des Freistaats | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWK |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Heimatgeschichte pflegen und erlebbarer machen | ||
| Heimatgeschichte mit modernen Werkzeugen darstellen: Multimedia, Theater, historisch-kulinarische Stadtführungen, Kinderstadtführung als Erlebnis | Die staatlichen Institutionen entwickeln zahlreiche Angebote der digitalen Kulturvermittlung, u. a.
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Umsetzung durch Freistaat Bayern; Appell auch an Museen, Kommunen StMFH |
| Jugendlichen den Raum zur Verwirklichung ihrer Interessen und erfolgreichen Fortführung der bayerischen Heimatgeschichte geben | Der Freistaat unterstützt beispielsweise Aktivitäten im Bayerischen Trachtenverband e. V. im Bereich der Heimat-, Brauch- und Trachtenpflege mit Schwerpunkt Jugendarbeit |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH |
| Ortsgeschichten sammeln und in einem gemeinsamen Portal veröffentlichen. Dazu: Interviews zu persönlichen Geschichten/ Erlebnissen führen; alte Dokumente wie Fotos, Filme etc. sammeln und veröffentlichen | Wird gemacht im Forschungsprojekt mundartliche Ortsnamenerfassung | Projektförderung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger, Vereine, Verbände StMFH |
| Archivarbeit fördern und besser zugänglich machen | Der Kulturfonds Bayern fördert bereits Projekte und Investitionen nicht staatlicher Archive Aktueller Stand (Juni 2024): |
Projektförderung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger, Vereine, Verbände |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Bedeutung von Kultur als Ganzes stärken | ||
| Kulturamt als „Pflichtaufgabe“ für Städte und Gemeinden Hauptamtliche, ausgebildete/ professionelle Kulturamtsleiter in jeder Gemeinde |
Die örtliche Kulturpflege liegt nach der Bayerischen Verfassung bei den Kommunen (Art. 83 Abs. 1 BV) | Apell an Kommunen |
| Jährliches Fest der Kulturen | In Planung:
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Umsetzung durch Freistaat Bayern; Appell auch an Kommunen, Vereine, Verbände StMFH |
| Mehr kulturelle Angebote, die mit der Region zu tun haben, z. B. Stadtführungen | Kulturelles Angebot obliegt den Kommunen im Rahmen des kommunalen Kulturauftrags | Appell an Kommunen, im Rahmen kommunalen Kulturauftrags tätig zu werden |
| Stärkere Kulturförderung im ländlichen Raum | Der Kulturfonds Bayern – Bereich Kunst und Kultur, dessen Förderschwerpunkte insbesondere im ländlichen Raum liegen, ist hier beispielhaft zu nennen; die Förderung von Maßnahmen in München und Nürnberg sind im Kulturfonds grundsätzlich ausgeschlossen | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWK |
| Entwicklung regionaler Kulturstrategien | Das Aufsetzen einer regionalen Kulturstrategie obliegt den Kommunen im Rahmen des kommunalen Kulturauftrags | Apell an Kommunen |
| Förderung der Jugendkultur | Der Freistaat fördert dazu seit 2022 ein von der Landesvereinigung kulturelle Bildung durchgeführtes Projekt mit dem Ziel einer Bestandsaufnahme und Entwicklungsarbeit zur kulturellen Bildung, einschließlich der Sichtbarmachung der kulturellen Bildung in den Regionen Bayerns (u. a. mit Praxis- und Entwicklungslaboren mit den Akteuren der Kultur- und Bildungslandschaft in allen Regierungsbezirken) | Umsetzungsmaßnahme durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine, Verbände StMWK |
| Kulturelle Begegnungsstätten für Jung und Alt, alteingesessen und zugezogen | -/- | Apell an Kommunen |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Heimatpflege – Bräuche und Traditionen im Alltag pflegen, fest verankern und weiterentwickeln | ||
| Identitätsstiftende Stadt- und Lebensraumgestaltung sowie traditionelle Architektur |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen StMB StMFH |
| Tag der Heimat einführen | In Planung: Bayernweiter „Heimat.Erlebnistag“ Aktueller Stand (Juni 2024):
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Umsetzung durch Freistaat Bayern geplant StMFH |
| Förderung der Bräuche: Herausgabe einer Sammlung aller Bräuche – je Regierungsbezirk ein Buch; Herausgabe eines Bayern-Heimat-Quartett-Spiels, um spielerisch Heimat besser kennenzulernen | Zuständigkeit liegt bei den Bezirken, hierzu bereits diverse Veröffentlichungen in den Bezirken und beim Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e. V. vorhanden, wie das Heimat-Quartett oder das Brauchwiki |
Umsetzung durch Bezirke und Landesverein StMFH |
| Ortsbegehungen mit Heimatpflegerinnen und -pflegern im Dorf oder im alten Ortskern eines Marktes oder eines Stadtteils | -/- | Appell an Kommunen, Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger |
| Persönliches „Storytelling“ zwischen Generationen: Ältere Menschen erzählen vor Kinder- und Jugendgruppen über ihre Kindheit, den Übergang Schule – Beruf – Elternschaft und gelebte Traditionen | -/- | Appell an Kommunen, Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger, Vereine, Verbände, Bürgerinnen und Bürger |
| Beschilderung von (Bauern-)Häusern mit dem Hausnamen | Erfolgt häufig im Zusammenhang mit Ortsjubiläen; erfordert die Arbeit von aktiven Interessierten vor Ort; aber: Nicht jeder Hausbesitzer möchte ein solches Schild an seinem Eigentum haben |
Umsetzung durch bzw. Appell an Kommune, Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger |
| Digitales Angebot: Ankündigung von Veranstaltungen mit Erläuterung von Traditionen und Bräuchen | -/- | Appell an Kommunen, Vereine, Verbände |
| Traditionelle Vereine im „Verjüngungsprozess“ proaktiv begleiten, d. h. Übergabe von Verantwortung „von außen“ mit Wertschätzung unterstützen | Der Freistaat unterstützt die Dachverbände der Heimatpflege bei der Jugendarbeit finanziell mit Förderungen | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH |
| Regionale Feste und Traditionsveranstaltungen aufwerten und besser vermarkten | Der Freistaat unterstützt Feste und Traditionsveranstaltungen über die Öffentlichkeitsarbeit des Immateriellen Kulturerbes sowie über das bayernweite Online-Portal Volksmusik |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell auch an Kommunen, Vereine und Verbände StMFH |
| Verstärkte Einbindung der Heimatpflege in öffentlichen Gremien | Der Landesverein für Heimatpflege sowie die Bezirksheimatpflegerinnen und |
Appell an öffentliche Gremien StMFH StMWK |
| Heimatkunde-Vereine stärken und junge Leute einbeziehen | Der Freistaat unterstützt die Dachverbände der Heimatpflege bei der Jugendarbeit finanziell mit Förderungen | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH |
| Moderne Traditionen erforschen und vermitteln – wo entstehen neue Traditionen? | Moderne, modernisierte, neue oder erneut eingeführte Traditionen und deren Vermittlung sind ein wichtiges Thema in Erhebungsprojekten des Instituts für Volkskunde | Umsetzung durch Wissenschaft/ Universitäten StMWK |
| Förderung der Jugend ELJ/KLJB/Jugendgruppe – sie erhalten Brauchtum und Kultur | Jugendverbände tragen u. a. zur Kultur- und Brauchtumspflege bei; der Bayerische Jugendring K. d. ö. R. (BJR) nimmt im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales öffentliche Aufgaben wahr und fördert landesweit tätige Jugendverbände; zudem existieren zahlreiche Förderrichtlinien des BJR, über die die Jugendverbände vor Ort partizipieren können |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMAS |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Finanzierung unbürokratisch ausweiten | ||
| Unbürokratischer Fonds für brauchtumsbezogene Kleinprojekte bis 500 Euro, wie Materialkosten für Gipfelkreuz-Sanierung, Osterbrunnen oder Maibaum | Derzeit: Kleinstfonds wird geprüft Aktueller Stand (Juni 2024): |
Umsetzung durch Freistaat Bayern wird geprüft StMFH |
| Finanzielle Unterstützung für Vereine, die Traditionen und Heimatgeschichte pflegen und weitergeben | Der Freistaat unterstützt die Dachverbände der Heimatpflege finanziell mit Förderungen | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH |
| Mehr Förderung, um Heimatgeschichte digital zu erforschen und vermitteln |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH |
| Unterstützung des Unterfränkischen Dialektinstituts (UDI) der Universität Würzburg und die Förderung der Zusammenarbeit mit den unterfränkischen Schulen | Projektbezogene Unterstützung bei innovativem, digitalem Ansatz im Rahmen der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie möglich | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH |
4.1 ENERGIEWENDE BESCHLEUNIGEN
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Förderung/Rahmenbedingungen weiter anpassen | ||
| Förderung von Photovoltaik (PV) und Windkraft auch für Privathaushalte |
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Förderrahmen durch Bund; Appell an Bürgerinnen und Bürger zur Umsetzung StMWi |
| Mehr Geld für Förderung und Ausbau regenerativer Energiequellen und energetischen Bauens | Regenerative Energiequellen und deren Ausbau sind ein großes Anliegen auf allen Ebenen:
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Förderrahmen durch Bund und Freistaat Bayern; Appell an Kommunen sowie alle Bürgerinnen und Bürger zur Umsetzung StMELF StMWi |
| 10 H-Regelung sollte abgeschafft werden, ebenso wie Regeln, die Solarkraft auf Hausdächern verhindern | Seit 2023: Vereinfachungen und Verbesserungen für private PV-Anlagen durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG):
In Planung:
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Rahmenbedingungen durch Freistaat Bayern StMB StMWi StMWK |
| Produktionsmöglichkeiten für PV-Module in Bayern ausloten und umsetzen | Nach aktuellem Stand konnten bisher keine Ansiedlungsprojekte im Bereich Photovoltaik realisiert werden; im Einzelfall könnten sich durchaus Ansiedelungsprojekte ergeben, die Ansiedlungsagentur „Invest in Bavaria“ unterstützt hier Unternehmen aktiv | Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Unternehmen StMWi |
| Bei der Ausweisung von Baugebieten grundsätzlich gemeinsame Heizungen und Stromspeicher vorsehen (Blockheizkraftwerke, Speicher für Solarstrom) | In staatlichen Planungshilfen und Leitfäden wird auf die Wärmenetzprüfung hingewiesen; pauschale Festlegungen werden jedoch als wenig sinnvoll eingestuft, da Wärmenetze bspw. in Baugebieten mit sehr geringem Energiebedarf nicht lohnend sind Hinweis: Nicht nur Stromspeicher, sondern auch nicht elektrische Speicher sollten geprüft werden, die denselben Nutzen bringen, aber viel niedrigere Kosten haben (z. B. Bauteilspeicher oder Wärmespeicher allgemein) |
Appell an Kommunen, bei Baugebietsausweisung Wärmenetzprüfung durchzuführen StMWi |
| Aufwendungen für energetische Modernisierungsmaßnahmen bei Bestandsimmobilien (zehn Jahre oder älter) auf fünf oder sieben Jahre abschreibbar machen; aktuell werden energetische Modernisierungsmaßnahmen gestückelt oder als Reparaturmaßnahmen verpackt | Bayerische Bundesratsinitiative: Die Aufwendungen für energetische Modernisierungen sollen stets als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand behandelt werden ➔ Im Regelfall ist dadurch eine Verteilung auf fünf Jahre möglich (vgl. Entschließungsantrag vom 7. September 2022, BR-Drs. 431/22, zuletzt vom 27. Juni 2023, BR-Drs. 296/23) Aktueller Stand (Juni 2024): |
Appell an Bund zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf Bundesebene – aktuell ist die Beratung vertagt StMFH |
| In energetische Modernisierungsmaßnahmen einschließen: gebäudegebundene Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, Nahwärme-Infrastruktur, Infrastruktur für Carsharing, Lastenradverleih innerhalb des Gebäudes | Bei staatlichen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität kontinuierlich vorangetrieben; gemäß den technischen Empfehlungen für den Bau von Ladesäulen werden weitere E-Ladesäulen errichtet; die Vorgaben des StMB übertreffen die Bundesvorgaben des Gebäudeelektromobilitätsinfrastrukturgesetzes (GEIG); somit nimmt der Freistaat Bayern bei der Elektromobilität eine Vorreiterrolle ein; Aktueller Stand (Juni 2024): Des Weiteren gibt es:
Für nicht staatliche Gebäude gelten folgende Regelungen:
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Umsetzung durch Bund, Freistaat Bayern bei staatlichen Gebäuden StMB |
| Jeder Industriebetrieb sollte seinen Bedarf selbst auf seinem Gelände erzeugen, mit PV oder Windrädern ohne Genehmigungspflicht |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Industriebetriebe, den geschaffenen Rahmen zu nutzen und Strom selbst zu erzeugen StMWi |
| Bürokratieabbau bei eigengenutzten Photovoltaikanlagen; einfache Anmeldung, keine Steuerpflicht bei Eigenverbrauch | Der Ausbau privater PV-Anlagen ist ein großes Anliegen des Freistaats. Auf Betreiben Bayerns können:
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Bayern hat sich beim Bund erfolgreich für Vereinfachungen eingesetzt ➔ Bayern fordert vom Bund die Bürokratieentlastungsspielräume auszuschöpfen, insbesondere in Bezug auf die Umsatzsteuer-Erklärungspflichten StMFH |
| Regularien für Mieterstrommodelle vereinfachen | Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 sind wichtige Änderungen im Mieterstrombereich enthalten, wie der Entfall der Erneuerbare-Energien-Umlage und die Abschaffung der maximalen Projektgröße von 100 kW | Mieterstrom-Unterstützung durch attraktivere Rahmengestaltung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes; Appell an Bund, weitere Vereinfachungen anzustreben StMWi |
| Ungleichbehandlung von Mieterstrom und Eigenverbrauch abschaffen |
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Mieterstrom-Unterstützung durch attraktivere Rahmengestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Appell an Bund, weitere Vereinfachungen anzustreben StMWi |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: staatliche/kommunale Versorgung ausbauen; Bürgerbeteiligung vereinfachen | ||
| Stärkung und Förderung von echter Beteiligung an PV- und Windkraftanlagen, z. B. durch Genossenschaften mit Mitsprachemöglichkeiten | Bürgerenergie-Projekte sind ein wichtiger Baustein für die Energiewende in Bayern und bieten die Möglichkeit, an der Energiewende vor Ort aktiv teilzunehmen, lokal Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig regionalen Strom und Wärme kostengünstig zu beziehen;
In Planung:
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Eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten wird vom Freistaat Bayern verfolgt; Appell an Bund für die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Bürgerund Kommunalbeteiligung, die einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Akzeptanz und Kosteneffizienz ermöglicht StMWi |
| Abschaffung von bürokratischen Hürden bei Bürgerkraftwerken | Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) tritt 2023 in Kraft und enthält einige Verbesserungen und Vereinfachungen für Stromerzeuger; Bürgerenergiegesellschaften werden im Rahmen der EEG-2023-Novelle für Windenergieanlagen an Land (bis 18 MW) sowie für PV-Freiflächenanlagen (bis 6 MW) zukünftig vollständig vom Erfordernis einer erfolgreichen Ausschreibungsteilnahme ausgenommen, um eine öffentliche Förderung nach EEG erhalten zu können; dies führt zu einer erheblichen Verfahrensvereinfachung und erhöht die Planbarkeit von Projekten entscheidend |
Freistaat Bayern setzt sich für weitere Verbesserungen der bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Kommunen ein StMWi |
| Dezentrale Energieversorgung jeder Kommune im Verbund mit staatl. Grundversorgung; keine privaten Anbieter bei der Grundversorgung | Die Dezentralisierung der Energieversorgung ist bereits im Zuge der Energiewende im Gange; dies ist jedoch in geforderter absoluter Ausprägung nicht sinnvoll: In vielen Fällen wäre dies volkswirtschaftlich keine optimale Lösung, Ballungszentren könnten sich dies allein schon aufgrund mangelnder Fläche nicht leisten; die Sicherstellung der Grundversorgung ist flächendeckend gesetzlich verankert, egal ob der örtliche Versorger ein Kommunal- oder Privatbetrieb ist |
Appell an Kommunen, Dezentralisierung der Energieversorgung weiter voranzutreiben |
| Anwohner sollten vorab eine Versorgungszusage mit Kostenvoranschlag erhalten, die ihnen klarmacht, wie viel günstiger Windstrom für sie persönlich ist | Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme liegt im Ermessensspielraum der zuständigen Energieversorger – ein staatlicher Einsatz, dies gesetzlich vorzugeben, ist nicht angezeigt; grundsätzlich steht der Freistaat Bayern dem Anliegen jedoch offen gegenüber | Appell an Energieversorger |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Investitionen in Stromnetzausbau und intelligente Systeme tätigen, Photovoltaik auf Bauten ausweiten, Flächen für erneuerbare Energien überdenken, regionale Wertschöpfung erhöhen | ||
| Ausbau der Stromverteilernetze und Stromgewinnung vor Ort mit regionaler Wertschöpfung | Lokale und regionale Wertschöpfung durch dezentrale Anlagen zur Erzeugung, Nutzung sowie Speicherung erneuerbarer Energien ist ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, ebenso wie der Ausbau der Stromverteilernetze:
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Gesetzlicher Rahmen für den Stromnetzausbau wird weit überwiegend durch den Bund vorgegeben; Rahmen für den Gesetzesvollzug wird durch Freistaat Bayern gesetzt und weiter geformt StMWi |
| Stromerzeugung und -verbrauch in der Fläche durch intelligente Systeme synchronisieren | Das ist Teil des Strommarkt-Gesamtdesigns, entsprechende Regelungen werden auf Bundesebene festgelegt und von Bayern dort eingefordert sowie fachlich begleitet:
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Freistaat Bayern unterstützt durch Pilotprojekte die Intensivierung weiterer Vernetzungen und Entwicklung intelligenter Energiesysteme; Appell an Bund für Reform des Strommarktdesigns StMWi |
| Anstatt landwirtschaftlich wertvolle Flächen für Photovoltaik lieber „brache“ Flächen an Autobahnauffahrten o. Ä. nutzen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMB StMELF StMWi |
| Bei Gewerbe- und Industriebauten muss auf den Dachflächen die Installation von Photovoltaik zur Pflicht werden | Die Umsetzung ist bereits erfolgt oder steht zeitnah bevor:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern, Bund und EU StMWi |
| Alle geeigneten Häuser sollten von Stadtwerken ein Angebot zur Verpachtung von Photovoltaikanlagen erhalten |
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Aufruf an alle Hausbesitzer, ihre Dächer auf Eignung für PV-Anlagen zu prüfen und das Angebot der Solarflächenbörse zu nutzen StMWi |
| Photovoltaik auf allen staatlichen Gebäuden | Ziel der Staatsregierung ist die Belegung aller geeigneten staatlichen Gebäude mit PV. Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Pilot-Ausschreibung und Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung StMB |
| Nutzung von Solarenergie nicht nur für Hausbesitzer; die Kosten für Solarpaneel-Lösungen für den eigenen Balkon sind überschaubar |
In Diskussion auf Bundesebene: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Balkon-Solaranlagen im Rahmen der Erstellung einer Solarstrategie Aktueller Stand (Juni 2024): Hinweis: Für die Errichtungsmöglichkeit von Balkon-Solaranlagen in Wohnungseigentumsgemeinschaften hat sich Bayern bereits eingesetzt: da es sich bei der maßgeblichen Regelung, dem Wohnungseigentumsgesetz, um ein Bundesgesetz handelt, hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister – dem Vorschlag Bayerns folgend – den zuständigen Bundesminister der Justiz zum Handeln aufgefordert; |
Appell an Bund zur Novellierung des Bundesgesetzes, Kommunen zur Aufstellung von Balkon-PV-Förderprogrammen sowie Bürgerinnen und Bürger diese zu nutzen StMWi |
| Mit PV/Wind überall dort direkt Wasserstoff erzeugen, wo eine Einspeisung nicht möglich ist |
In Planung:
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Unterstützung durch Vorzeigeprojekte und Förderinstrumente des Bundes und des Freistaats Bayern; Appell an Forschung und Entwicklung, denn weitere technologische Fortschritte sind notwendig StMUV |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Energieeinsparung weiter vorantreiben | ||
| Aufklärung über Energiefresser, Einsparmöglichkeiten und Recycling | Aufklärungen zu Energieeinsparmöglichkeiten sowie zu Recyclingmöglichkeiten werden bereits seit langer Zeit und in verschiedensten Formen umgesetzt, wie:
Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Aufklärungsangebote des Freistaats Bayern; Appell an alle Bürgerinnen und Bürger |
| Ressourcen können auch im Privaten eingespart werden (z. B. unnötige Fahrten vermeiden, Strom und Wasser sparen, Lebensmittelverschwendung vermeiden und Mülltrennung) | -/- | Appell an alle Bürgerinnen und Bürger zu einem sparsamen Ressourcenumgang |
| Zeitweise nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung | Straßenbeleuchtung ist ein wichtiges Thema beim kommunalen Energiesparen: Straßenbeleuchtung hat jedoch auch eine sicherheitsrechtliche Bedeutung, die Zuständigkeit liegt bei den Kommunen (Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – Art. 51 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes); innerhalb geschlossener Ortschaften sind Laternen, die nicht die ganze Nacht leuchten, mit dem Zeichen 394 („Laternenring“, lfd. Nr. 38 der Anlage 3 zur StVO) zu versehen |
Appell an Kommunen, die Möglichkeit einer Abschaltung zusammen mit einer entsprechenden Kennzeichnung der Laternen durch das Zeichen 394 („Laternenring“) zu prüfen bzw. ersatzweise zu prüfen, ob auf sparsamere Leuchtmittel (LED) umgestellt werden kann |
4.2 KLIMASCHUTZ UND KLIMAANPASSUNG VORANTREIBEN
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: CO₂ einsparen - insbesondere im Mobilitätsbereich, weniger Individualverkehr | ||
| Mit dem Zug in den Urlaub fahren
Auto im eigenen Wohnort stehen lassen |
-/- | Appell an Bürgerinnen und Bürger |
| Tempolimit einführen als kostenlose Möglichkeit der Einsparung | Das Straßenverkehrsrecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes:
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Appell an Autofahrerinnen und Autofahrer, die Möglichkeit zu nutzen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten; hierbei ist stets darauf zu achten, dass der Verkehrsfluss sowie die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht behindert werden StMB |
| ÖPNV muss besonders im ländlichen Raum ausgebaut werden | Durch spezielle Förderprojekte für den allgemeinen ÖPNV unterstützt der Freistaat die zuständigen kommunalen Aufgabenträger; Ziel des Freistaats ist ein möglichst flächendeckendes attraktives Verkehrsangebot von früh bis spät; |
Appell an Kommunen zur Umsetzung und im Hinblick auf die zeitliche Planung des Verkehrsangebots StMB |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Natur- und Klimaschutz ausweiten | ||
| Konzepte zum Erhalt von Wäldern und zur Aufforstung ➔ Reduzierung hoher Wildbestände für mehr Naturverjüngung | Das bayerische Wald- und Jagdgesetz ist darauf ausgerichtet, dass sich standortgemäße Baumarten natürlich verjüngen können; die zuständigen Behörden werden fortlaufend auf eine entsprechende Umsetzung hingewiesen, forstliche Gutachten zur Situation der Waldverjüngung dienen dabei als wichtiges Kontroll- und Steuerungsinstrument | Appell an Waldbesitzer, Landwirte, Jäger, Verbände und Verwaltungen zu gemeinsamen Anstrengungen StMELF StMWi |
| Schutz von Mooren und Humusaufbaustrategie entwickeln für CO₂-Speicherung | Dem Schutz der Moore wird in Bayern ein hoher Stellenwert eingeräumt, über 85 % der bayernweit ca. 220.000 ha Moorböden werden land- und forstwirtschaftlich genutzt:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMELF StMUV |
| Mehr Blühwiesen und Streuobstwiesenbestand schützen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an alle für den Erhalt und die Neuanlage von mehr Blühwiesen und Streuobstwiesen StMUV StMELF |
| In privaten Gärten Bäume & Blumen pflanzen / keine "aufgeräumten" Gärten oder Stein-/Schottergärten |
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Appell an Kommunen, Bürgerinnen und Bürger für eine entsprechende Gartengestaltung StMUV |
| Prozentsatz der Nationalparkflächen muss steigen; mehr Naturschutzgebiete ausweisen | Das System der Naturschutzgebiete wird in Bayern bedarfsweise ergänzt: Ausweisung von neuen, geeigneten und schutzbedürftigen Gebieten als Naturschutzgebiet ist Bestandteil des laufenden Vollzugs des Naturschutzrechts durch die Naturschutzverwaltung; 2022 Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald um ca. 7 km² Fläche auf eine Gesamtfläche von fast 250 km² ➔ damit größter Wald-Nationalpark Deutschlands; |
Umsetzung durch Freistaat Bayern StMUV |
| Verbot von hochgiftigen Pestiziden | Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist streng geregelt und erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Die Genehmigung der Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel erfolgt auf EU-Ebene, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt auf nationaler Ebene. Zuständig für die Zulassung in Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
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Bemühungen des Freistaats Bayern zur weiteren Reduzierung beim Pestizideinsatz; Zuständigkeit beim Bund StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Ressource Wasser schonen, Bewässerung anpassen | ||
| Fördern/unterstützen/Anreize schaffen: Bau von Zisternen für die Gartenbewässerung und/oder Toilettenspülung im privaten Bereich sowie Aufbereitung und Nutzung von Grauwasser |
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Appell an den Bund, weitere Anreize zu schaffen und an alle, diese anzunehmen StMELF StMUV |
| Erstellung von Konzept zur Aufbereitung und mehrmaligen Nutzung von Regenwasser, Brauchwasser, Grauwasser etc. |
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Bemühungen des Freistaats Bayern um bessere Rahmenbedingungen, Prüfauftrag beim Bund; Appell an Bürgerinnen und Bürger, mehrmalige Nutzung von Wasser anzunehmen StMUV StMELF |
| Karpfenteich zur Bewässerung ausbauen | Projekt des Freistaats 2022 dazu angelaufen:
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Prüfung der Umsetzung durch Freistaat Bayern StMUV |
| Keine neuen Kleinkraftwerke an den Gewässern mehr zulassen vs. Mehr Wasserkraft | Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern weiter voranzutreiben:
In Planung: Vorrangig Modernisierung und Modifizierung bestehender Kraftwerke umsetzen, um das Potenzial bestmöglich auszuschöpfen Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung erneuerbarer Energien durch Freistaat Bayern StMUV StMWi |
| Ökologische Verbesserungen an den Gewässern weiter einfordern; Fokus darauf legen, dass die Auswirkungen von FFH-Arten aufeinander ausgewogen betrachtet werden; Wissen von ehrenamtlichen Vertretern aus Fischervereinen mehr nutzen, sie sind die lokalen Spezialisten |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an alle, zur ökologischen Verbesserung an den Gewässern beizutragen StMELF StMUV |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Stadtklima verbessern, Städte grüner gestalten | ||
| Städte und Dächer mehr begrünen Flächen entsiegeln |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen zur Begrünung und Entsiegelung im Hinblick auf kommunale Planungshoheit sowie an private Immobilienbesitzer zur Begrünung StM StMB StMELF |
| Mehr Bäume pflanzen |
In Planung: Staatsregierung strebt an, bis 2035 1 Mio. neue Streuobstbäume im Rahmen des Bayerischen Streuobstpaktes 2035 zu pflanzen Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an alle, mehr Bäume zu pflanzen StMELF |
| Klimaschutz mit Gemeinschaftsaktionen verbinden | Es existieren bereits Ansätze, die dieses Anliegen aufgreifen:
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Verschiedene Angebote durch Freistaat Bayern; Appell an Bürgerinnen und Bürger für Steigerung des Klimabewusstseins und Verhaltenssensibilisierung im Alltag StMELF StMUV |
| Städte für Nicht-Autofahrer organisieren, z.B. Entsorgung von Müll regeln |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMB |
| Alle öffentlich nutzbaren Flächen für Klimaschutz nutzen | Hierzu gibt es verschiedene Ansätze:
Aktueller Stand (Juni 2024): Das Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“ ist abgeschlossen und wird aktuell evaluiert; die Ergebnisse werden in einem digitalen Leitfaden zusammengefasst und im Oktober 2024 veröffentlicht. |
Appell an Freistaat Bayern und Kommunen, Klimaschutz noch mehr Raum zu geben StMB StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Klimaanpassungen im Baubereich umsetzen | ||
| Förderungen an umweltfreundliches und zukunftsorientiertes Bauen knüpfen | Verschiedene Instrumente berücksichtigen den Aspekt wie folgt:
Aktueller Stand (Juni 2024): |
Appell an Fördermittelgeber, über Förderinstrumente umwelt- und zukunftsorientiertes Bauen noch stärker voranzutreiben StMB StMELF |
| Idee des New European Bauhaus verwirklichen | Die Initiative des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) wird begrüßt und fortlaufend durch unterschiedliche Maßnahmen begleitend unterstützt | Appell an Bürgerinnen und Bürger |
| Förderung von Passivhausbau |
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Appell an alle Hausbauenden, Passivhausbauweise zu wählen StMB |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Klimaanpassungen in der Landwirtschaft verstärken | ||
| Agroforstwirtschaft stärker nutzen; in Baumschulen entsprechend Bäume aufziehen | Agroforstwirtschaft ist Teil der Fördermaßnahmen in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 in Deutschland und Bayern; ob sie auch in kleinstrukturierten Agrarlandschaften Bedeutung erlangt, muss sich erst zeigen; die Baumschulen werden sich an der Nachfrage orientieren |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMELF |
| Bodenschonendere Landwirtschaft für mehr Biodiversität |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen und Landwirte, bodenschonendere Landwirtschaft freiwillig umzusetzen StMELF |
| Mehr ökologische Landwirtschaft |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Landwirte, mehr ökologische Landwirtschaft zu betreiben StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: für Klimaschutz durch (Umwelt-)Bildung sensibilisieren | ||
| Umweltbildung in Kindergärten und Schulen einführen (als Fach oder verbindliches Projekt 1-2 Mal pro Jahr
Mehr Unterrichtsstunden in naturwissenschaftlichen Fächern |
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Appell an Kita-Träger, Fachkräfte, Lehrkräfte, Umweltbildung intensiver und möglichst nahe an der Praxis zu behandeln StMUV |
| Auch außerschulische Maßnahmen unterstützen | Außerschulische Lernorte sowie Expertinnen und Experten spielen insbesondere bei Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) eine wichtige Rolle an den Schulen:
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Appell an Lehrkräfte, außerschulische Umweltbildungsangebote zu nutzen StMELF StMUV |
| Kommunale Umweltbildungszentren institutionell fördern, auch für Ernährungsberatung versch. Zielgruppen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern für Umweltbildung; Appell an Kommunen StMELF StMUV |
| Aufklärungskampagne für mehr Wertschätzung tierischer Produkte und weniger Verbrauch |
In Planung:
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Appell an Bürgerinnen und Bürger, tierische Produkte wertzuschätzen, ggf. übermäßigen Konsum zu reduzieren und darauf zu achten, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Müll vermeiden, Recycling verbessern | ||
| Vermeidung von Aluminium (wg. trop. Regenwälder) | Das aus Bauxit gewonnene Aluminium ist aufgrund seiner Eigenschaften (u. a. niedriges Gewicht und damit CO₂-Reduzierung) ein wichtiges/unverzichtbares Material, das vor allem im Flugzeug-/Fahrzeugbau (48 %), Maschinenbau (14 %), Bauwesen (15 %) und im Verpackungsbereich (10 %) eingesetzt wird; auch das Recycling spielt aufgrund des niedrigen Energiebedarfs bereits eine wichtige Rolle |
Appell an alle, auf Recycling zu achten |
| Mehr "Unverpackt-Läden" | U. a. leisten Unverpackt-Läden einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz; Lebensmittel sollten immer auch regional und saisonal sein |
Aufruf an alle, innovative, regionale und saisonale Angebote zu nutzen StMELF |
| Wiederverwendung von Müll fördern | Die „Kreislaufführung von Abfällen bzw. Ressourcen“ wird bereits durch eine ganze Reihe von Regelwerken adressiert (wie Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Verpackungsgesetz (VerpackG), Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV), Bioabfallverordnung (BioAbfV)); diese Regelwerke werden laufend im Sinne einer stetig verbesserten Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt; Bayern bringt sich hier regelmäßig ein (z. B. durch Bund-Länder-Arbeitsgruppen, Bundesratsbefassungen):
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an alle StMUV |
| Mehrwegsysteme in der Gastronomie – bspw. Wegwerfbecher (Best Practice bereits vorhanden) | Seit Januar 2023 gilt eine Mehrwegangebotspflicht für Restaurants, Bistros, Cafés, Caterer und Lieferdienste; nach dieser sind Anbieter mit einer Ladenfläche von über 80 m² und mehr als fünf Beschäftigten verpflichtet, ihre To-Go-Produkte dem Kunden auch in Mehrwegverpackungen anzubieten; damit sollen weniger Einwegverpackungen aus Kunststoff für Essen und Getränke zum Mitnehmen verbraucht werden; dadurch werden Emissionen verringert, Ressourcen geschont und die Umweltverschmutzung vermindert | Appell an alle, Mehrweggeschirr auch zu nutzen StMUV |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Klimaschutz und Klimaanpassungen in der Politik priorisieren | ||
| Höhere Investitionen in den Klimaschutz (insb. bei Mobilität) | Bayerisches Klimaschutzprogramm, u. a. 22 Einzelmaßnahmen für smarte und nachhaltige Mobilität, z. B.
Bayern stellt die Weichen für einen klimaverträglichen Verkehr: Aus einem Automobilland muss ein Elektromobil-, ÖPNV-, SPNV- und Fahrradland werden, in dem der fossile Verbrenner bereits 2035 der Vergangenheit angehört; außerdem gilt es, die Mobilität auf dem Land zu verbessern, denn Mobilität ist nicht ein Privileg der Stadt, sondern sie muss überall in Bayern in gleicher Weise garantiert werden |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bund und Kommunen StMB StMUV |
| Tatsächliche Kosten für Klima- und Umweltschutz offenlegen | Die Einpreisung von Umweltschäden geschieht im Klimaschutz sehr konkret, bspw. durch das EU-weit geltende Emissionshandelssystem und auf nationaler Ebene durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz; auch die Bestrebungen der Staatsregierung sowie von Unternehmen, klimaneutral zu werden, führen dazu, dass Organisationen zunehmend externe Kosten in ihrer Kosten- und Leistungsrechnung bzw. Haushaltsführung berücksichtigen müssen | Unterstützung durch EU, Bund und Freistaat Bayern StMUV |
| Mehr Offenheit bei erneuerbaren Energien | Staatsregierung und Landtag haben in 2022 einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen der Ausbau erneuerbarer Energien erleichtert werden soll; so wird es bspw. künftig in vielen Fällen nicht mehr erforderlich sein, bei Windenergieanlagen mind. die zehnfache Nabenhöhe Abstand zur nächsten Wohnbebauung einzuhalten; auch effiziente und intelligente energetische Nutzung von Holz aus regionalen und nachhaltigen Quellen wird seit langem unterstützt, am besten kombiniert mit Wärmedämmung und anderen erneuerbaren Energien | Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an alle StMWi |
| Bei Förderungen Klimaschutz stärker berücksichtigen und Anreizsysteme schaffen | Klimaschutz wird bei verschiedenen Instrumenten bereits berücksichtigt, wie:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern und Bund StMB StMELF StMUV |
| Rahmenbedingungen und Gesetze für Klimaschutz schaffen (nicht alles auf Bürger abwälzen) |
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Rahmenschaffung durch Freistaat Bayern StMUV |
| Mehr Engagement Bayerns in der Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Umwelt- und Sozialpolitik |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StK |
| Nicht nur Wachstum als Ziel, auch „Reduzierung“ | Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion sind Teil der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie 2022, die eine Vielzahl von Zielen und Maßnahmen der Staatsregierung hierzu enthält; Bayern bekennt sich damit zum Erhalt von ökologischen, ökonomischen und sozialen Grundlagen, um heutigen und zukünftigen Generationen die Chance auf Lebensqualität und Wohlstand zu sichern | Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bürgerinnen und Bürger zum nachhaltigen Konsum sowie an Industrie und Wirtschaft zur nachhaltigen Produktion StMUV |
| Entscheidungsprozesse verkürzen | Schlanke Verfahren sind essenziell für eine moderne Verwaltung; zum Rechtsstaat gehört es, Betroffene bei den Entscheidungen mit einzubeziehen und die ggf. gegenläufigen Interessen gegeneinander abzuwägen; zur Beschleunigung, insbesondere von Planungs- und Genehmigungsverfahren, setzt sich Bayern beim Bund u. a. für die Straffung der Anhörungsverfahren z. B. durch Digitalisierung ein; darüber hinaus soll aus bayerischer Sicht das Entscheidungserfordernis in geeigneten Fällen bspw. durch Ersetzung der Genehmigungsverfahren durch Anzeigepflichten reduziert werden | Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bund StK |
| Klimaagentur in jedem Landkreis einrichten/fördern | Seit 2020: Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) etabliert; diese arbeitet bayernweit eng vernetzt mit allen nachgeordneten staatlichen Institutionen, Verbänden und weiteren wichtigen externen Akteuren; die Landesagentur wird bis auf Ebene der Kommunen tätig: Sie berät Kommunen auf ihrem Weg in die Klimaneutralität |
Unterstützung des Freistaats Bayern durch Landesagentur StMUV |
4.3 DASEINSVORSORGE SICHERSTELLEN UND SIEDLUNGSENTWICKLUNG SOWIE STÄDTEBAU FÜR MENSCH UND UMWELT BEDARFSGERECHT AUSRICHTEN
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: nachhaltige Siedlungsentwicklung: Flächeninanspruchnahme verringern (Anwendung der 5-ha-Regel) / Versiegelung reduzieren / Leerständen begegnen | ||
| Leerstand „wiederbeleben“, statt neu zu bauen Professionelles, flächendeckendes, kommunales Leerstandsmanagement |
Dem Leerstand entgegenzuwirken, hat in Bayern einen hohen Stellenwert, durch nachfolgende Angebote und Förderungen sollen Neubauten vermieden und Flächen eingespart werden:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern und Bund; Appell an Kommunen im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit, regionale „Bottom-up-Initiativen“, die bei Regionalmanagement nötig sind, und Private für deren Umsetzungsbereitschaft StMB StMUV StMELF StMWi |
| Vorrang der Innen- vor Außenentwicklung | Die vorrangige Innenentwicklung ist in Bayern ein wichtiges Anliegen, um die Lebensqualität zu erhöhen:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen StMWi StMB StMELF |
| Keine Ausweisung von Baugebieten außerhalb bestehender Ortsgrenzen | Hinweis: Ausweisung von Baugebieten obliegt den Kommunen
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Appell an Kommunen wegen kommunaler Planungshoheit StMWi |
| Strenge Einhaltung des Anbindegebots | Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) verlangt, dass neue Siedlungsflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden (Ziel 3.3 – Anbindegebot) Aktueller Stand (Juni 2024): |
Rechtlicher Rahmen durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen wegen kommunaler Planungshoheit StMWi |
| Ansiedlung von Discountern mit zu großen Parkplätzen reglementieren |
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Appell an die Bundesregierung, den Beschluss des Bundesrates umzusetzen StMB |
| Gebäudemanagementsysteme einführen (u. a. Hallenmanagement, Tausch von Wohnraum) | Hinweis: Management bestehender Gebäude liegt in der Verantwortung der Nutzerinnen und Nutzer (nicht des staatlichen Hochbaus) | Appell an Kommunen, Gebäudeeigentümer sowie -nutzer |
| Konkrete, nachhaltige Arbeits- und Wohnformen in Stadt und Land mit speziellen Förderprogrammen stärken |
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Unterstützung des Freistaats Bayern durch Modellprojekt und Zuschüsse; Appell an Bürgerinnen und Bürger für Offenheit gegenüber nachhaltigen Arbeits- und Wohnformen StMB |
| Intelligente Lösungen in der Stadtplanung für weniger Flächenverbrauch |
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Appell an Kommunen und deren Planungshoheit für einen geringen Flächenverbrauch StMB |
| Nicht nachverdichten, um Wohnqualität zu erhalten | Umsetzung nicht sinnvoll: Widerspricht dem Ziel des Flächensparens; Wohnqualität kann auch bei verdichteten Wohnformen durch gute architektonische und stadträumliche Lösungen geschaffen werden | Appell an Kommunen, auch bei Planung verdichteter Wohnformen auf hohe Wohnqualität zu achten |
| Verpflichtung zum Bau mehrstöckiger Gebäude für weniger Flächenversiegelung | Mögliche Festsetzung im Bebauungsplan unter Berücksichtigung kommunaler Planungshoheit | Appell an Kommunen, weitere Flächenversiegelungen möglichst gering zu halten und offen für Alternativen wie mehrstöckige Gebäude zu sein |
| Leerstands- und Nachfolgerbörsen auf Gemeindeebene | Dem Leerstand entgegenzuwirken, hat in Bayern einen hohen Stellenwert:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, die Angebote zu nutzen StMB StMELF |
| Anreize zur Nutzung vorhandener Gebäude schaffen, meist sind Zuschüsse nötig | Im Sinne des Leerstandsmanagements und der Reduktion des Neuflächenverbrauchs gewährt der Freistaat folgende Anreize für die Nutzung vorhandener Gebäude:
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Unterstützung durch Sensibilisierung und Zuschüsse des Freistaats Bayern und des Bundes; Appell an Kommunen und Private, Angebote anzunehmen und vorhandene Gebäude zu nutzen StMB StMELF |
| Gewerbesteuer auf Landkreisebene | Umsetzung unmittelbar nicht möglich: Die Gewerbesteuer fließt grundsätzlich den Gemeinden zu (gemäß Art. 106 Abs. 6 GG); für Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten übt der betreffende Landkreis die Befugnisse der Gemeinde aus (nach § 5 Abs. 1 ZustV); zudem partizipieren die Landkreise über die Kreisumlage an der Gewerbesteuer (gem. Art. 18 BayFAG) | Zuständigkeit bei Bund und Freistaat Bayern StMFH |
| Flächenrecycling als Leitmotto für Bayern |
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Rahmen durch Freistaat Bayern; Umsetzung durch Kommunen StMB StMWi |
| Ortszentren sanieren; Sanierungsprogramme neu auflegen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern und Bund; Appell an Kommunen, Angebote zu nutzen und Zentren zu sanieren StMELF StMB |
| Investitionsstau in den Innenstädten beheben; Denkmalschutz reduzieren, Innenstädte aufwerten |
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Umsetzung auf kommunaler Ebene StMB |
| Finanzierung der Beratungsleistung von Architektinnen und Architekten aus öffentlichen Mitteln bei der Nachnutzung von ehemaligen Bauernhöfen / Förderprogramme für Althofstellen initiieren |
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Appell an betroffene Bürgerinnen und Bürger, Angebote der Kommunen und des Freistaats Bayern zu nutzen StMB StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Städtebau grüner und mieterfreundlicher gestalten | ||
| Weniger Bürokratie beim Städtebau ➔ mehr Vertrauen in kommunale Gremien | Eine frühzeitige, umfängliche Beteiligung der Bürgerschaft an städtebaulichen Planungen schafft höhere Akzeptanz und spätere Konflikte oder Verzögerungen können reduziert werden; in der Broschüre „Bürgerbeteiligung im Städtebau“ werden entsprechende Instrumente zur informellen Beteiligung dargestellt | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMB |
| Mehr Raum für Grünflächen, Parks, Spielplätze etc. vorsehen | Angebot und Gestaltung öffentlicher Räume sind für die Lebensqualität wichtig, zudem werden Grünflächen zu essenziellen Klimaanpassungsmaßnahmen gezählt:
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Aufruf an Kommunen, denn die Planung von Grünflächen unterliegt der kommunalen Planungshoheit StMB StMELF StMUV |
| Geschäfte- und Gastronomiesterben durch niedrige Mieten verhindern Mietendeckel |
Einflussnahme auf Marktpreise von staatlicher Seite schwierig; zudem weitere Einflussfaktoren wie Internethandel, Personalkosten etc. Das Instrument Mietendeckel wird wohnungspolitisch sehr kritisch bewertet, da es Investitionen in den Wohnungsbau hemmt und laufende Bauprojekte gefährden kann; das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Beschluss vom 25. März 2021), dass den Ländern keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass eigener Mietpreisregelungen zukommt, der Berliner Mietendeckel wurde daher für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt; ein Mietendeckel könnte dementsprechend nur durch den Bund umgesetzt werden |
Appell an Immobilienbesitzerinnen und -besitzer, angemessene Mieten aufzurufen StMB |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: bezahlbares Wohnen forcieren und generationenübergreifende Maßnahmen verstärken, Genossenschaften fördern | ||
| Bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Familien und damit Fachkräfte nach Bayern kommen | Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines der wichtigsten Anliegen der Staatsregierung; sie hat dabei sowohl die von den stark steigenden Mieten betroffenen Mieterinnen und Mieter im Blick, möchte aber auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich mit staatlicher Hilfe Wohneigentum schaffen zu können:
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Appell an Bauherren, bedarfsorientierten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen StMB |
| Anreize für die Sanierung von Altbauten in den Innenstädten setzen |
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Aufruf an Altbaubesitzerinnen und -besitzer, Sanierungen umzusetzen StMB StMELF |
| Durchmischtes Wohnen gezielt fördern; dabei auf unterschiedliche Bedürfnisse von Familien und der Generation 55+ eingehen in Bezug auf Wohnfläche, Gartengröße, Barrierefreiheit etc., z. B. bei Baulandausweisung ➔ Ältere würden dann auch eher größeren Wohnraum freigeben |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bürgerinnen und Bürger für Offenheit, Annahme und Umsetzung durchmischter Wohn- und Quartierskonzepte StMB |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Lebensmittelversorgung vor Ort ausbauen | ||
| Landeseigene Immobilien stärken für Daseinsvorsorge, spezielles Sonderprogramm für Ausbau der Nahversorgung | Die Sicherung der Versorgung ist zentral für die Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern:
Hinweis: Die Nutzung landeseigener Immobilien für Daseinsvorsorge ist nicht möglich; nicht für staatlichen Bedarf erforderliche Immobilien werden grundsätzlich veräußert |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bürgerinnen und Bürger, Dorfläden und Kleinstunternehmen vor Ort anzunehmen StMB StMELF |
| Aufstellen von Lebensmittelautomaten zur Nahversorgung und Stärkung regionaler Erzeuger | Das Aufstellen von Lebensmittelautomaten mit regional erzeugten Produkten leistet einen Beitrag zur Nahversorgung und wird durch folgende Maßnahmen vom Freistaat unterstützt:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Landwirtschaft und Unternehmen zum Aufstellen von regionalen Lebensmittelautomaten StMELF |
| Dorfläden mehr fördern | Im Rahmen der Dorferneuerung ist die Förderung von Dorfläden und Kleinstunternehmen der Grundversorgung möglich; gleiches gilt im Einzelfall für LEADER | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMELF |
| Einrichtung von flexibel nutzbaren Räumen für Nahversorgungsangebote aus Leerständen | Leerstandsmanagement ist in Bayern ein wichtiges Anliegen, auch die Einrichtung flexibel nutzbarer Räume wird hier mitgeplant:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWi StMELF StMB |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Versorgung mit Kommunikationsinfrastruktur weiter vorantreiben | ||
| Glasfaser- und Mobilfunkausbau ohne weiße Flecken |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWi |
| 5G vorantreiben |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWi |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum stärken | ||
| Gesundheitsversorgung durch die Aufwertung kleinerer Krankenhäuser verbessern und Sicherstellung der Grundversorgung innerhalb von 30 Minuten |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern in Form der Ermittlung des Versorgungsbedarfs im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit den sicherstellungsverpflichteten Kommunen sowie Investitionsfinanzierung StMFH |
| Anstellung von Haus-/Landärzten über den Staat mit Zuschüssen für Praxis und Mitarbeiter zur Sicherung der ärztlichen Versorgung | Der Staat betreibt keine Arztpraxen und kann daher auch keine Ärztinnen oder Ärzte anstellen; der Sicherstellungsauftrag liegt nach den bundesrechtlichen Vorgaben bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)
Darüber hinaus ist die Idee jedoch abzulehnen, da es keine staatliche Aufgabe ist, ambulante medizinische Versorgungsangebote vorzuhalten bzw. Arztpraxen zu betreiben (Details vgl. Glossar Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)). |
Appell an KVBs zur Sicherstellung der medizinischen Ver sorgung, ggf. über Eigeneinrichtungen sowie an Kommunen zur Etablierung medizinischer Versorgungszentren wenn nötig StMELF StMGP |
| Verbesserung der Notdienste im ländlichen Raum | Ansatz geprüft: In Bayern ist 2018 die Reform des Bereitschaftsdienstes erfolgt Aktueller Stand (Juli 2024): |
Unterstützung durch bayerische Reform des Bereitschaftsdienstes; Begleitung der Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene StMGP StMI |
| Einrichtung von regionalen Versorgungszentren mit Haus- und Fachärzten |
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Appell an Kommunen zur Einrichtung kommunaler medizinischer Versorgungszentren unter kommunaler Trägerschaft, wenn nötig, um regionalen Versorgungsbedarf zu decken StMGP |
| Ärztemangel begegnen und mehr Medizinstudenten zum Studium zulassen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMGP |
| Für die flächendeckende hausärztliche Versorgung muss der Versorgungsauftrag der KVB stärker überprüft, kontrolliert und ggf. gesteuert werden | Aktuell besteht kein Zweifel, dass die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) ihren Sicherstellungsauftrag erfüllt; in Planungsbereichen, in denen eine Unterversorgung besteht oder droht, sieht die Sicherstellungsrichtlinie der KVB ein gestuftes Bündel an Fördermaßnahmen vor, welche eingesetzt werden, um die örtliche Versorgungssituation im haus- und fachärztlichen Bereich zu verbessern; es findet ein (beratender) Dialog zwischen dem Freistaat und der KVB statt Hinweis: Der Staat führt nur die Rechtsaufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die eine Sicherungsstellungsverpflichtung haben. Er darf daher nur eingreifen, wenn das Handeln der Selbstverwaltungskörperschaft unter keinen Gesichtspunkten rechtlich vertretbar ist (Details vgl. Glossar Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)) |
Unterstützung durch Freistaat Bayern durch Austausch mit KVB StMGP |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Betreuungsangebote ausbauen | ||
| Mehr Hortplätze für die Kinder berufstätiger Eltern | Bayern hat bereits Anfang 2020 ein Hortprogramm zur Schaffung von 10.000 Plätzen für Grundschulkinder aufgelegt Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern mit Hortprogramm; Appell an Kommunen, Hortplätze weiter auszubauen StMAS |
| Gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026: baldmögliche Konkretisierung des Konzepts in Bezug auf Räume, Personal, Ferien etc. | Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengerechtigkeit verbessert werden; die Richtlinie zum künftigen Landesförderprogramm Ganztagsbetreuung wird derzeit auf Landesebene abgestimmt (vgl. auch vorheriger Punkt zum Landesförderprogramm) Aktueller Stand (Juni 2024): |
Rahmenschaffung durch Freistaat Bayern StMAS |
| Großelterngeneration bei der öffentlichen Kinderbetreuung/Waldkindergärten einbinden |
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Appell an Einrichtungen, zu prüfen, ob eine Umsetzung in der jeweiligen Einrichtung einen Mehrwert bringen würde und gegebenenfalls entsprechend handeln StMAS |
| Ausbau von Alters- und Pflegeheimen | Seit 2019 gibt es eine eigene Förderrichtlinie für den Ausbau von Pflegeplätzen, u. a. auch in Dauerpflegeeinrichtungen; mit der Förderrichtlinie „Pflege im sozialen Nahraum“ (PflegesoNahFöR) fördert der Freistaat sowohl Modernisierung und Umbau als auch die Schaffung von Pflegeplätzen; die Förderrichtlinie wurde bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. |
Unterstützung durch Freistaat Bayern mit Förderrichtlinie; Appell an Kommunen und Unternehmen, den Ausbau der Pflegeplätze zu unterstützen StMGP |
| Kindergärten neben Altenheime | Aktuell gibt es an einigen Standorten generell Probleme, zusätzliche, geeignete Räumlichkeiten zu finden bzw. zu schaffen Hinweis: Die Bedarfsplanung und Bereitstellung eines bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangebotes liegt in der Zuständigkeit der Kommunen |
Appell an Kommunen, die Möglichkeit, Kindertageseinrichtung neben Altenheimen zu errichten, bei der Standortplanung mit zu bedenken und zu prüfen StMAS |
| Höhere Förderung bei Kindergartenbau | Im Rahmen der kommunalen Hochbauförderung (nach Art. 10 BayFAG) werden bereits hohe Förderungen für Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen gewährt: Entsprechend der individuellen Finanzlage einer Kommune wird eine Förderung von 0 bis 80 % der zuweisungsfähigen Ausgaben ausgereicht; besonders finanzschwache Kommunen können im Einzelfall einen Fördersatz von bis zu 90 % erhalten; außerdem werden die Kostenrichtwerte, die der Förderung zugrunde gelegt werden, regelmäßig an die Baupreiskostenentwicklung angepasst Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Bund zur Umsetzung eines 6. Sonderinvestitionsprogramms StMAS |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Weiterer identifizierter Handlungsbedarf | ||
| Land stark machen ➔ keine Schließungen von Infrastrukturen | Das sogenannte Vorhalteprinzip des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP, Ziel 1.2.5) sieht vor, dass die Gewährleistung einer dauerhaften Versorgung der Bevölkerung mit zentralörtlichen Einrichtungen in zumutbarer Erreichbarkeit wichtiger ist als deren Auslastung, insbesondere in Teilräumen, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind | Rahmen durch Freistaat Bayern; Aufruf an Kommunen zur Umsetzung entsprechend dem Entwicklungsrahmen des LEP aufgrund kommunaler Planungshoheit StMWi |
| Resiliente Strukturen schaffen: Anlaufstelle bei Krisen, z. B. im Sportheim/Gasthaus mit Notstrom, Wasser, Medizin, Nahrung etc. | Betreiber kritischer Infrastrukturen haben die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Anlagen weitestgehend sicherzustellen; ein Ausfall lebenswichtiger Dienstleistungen wie der Strom- und Wasserversorgung ist gleichwohl nicht gänzlich auszuschließen, daher unternimmt der Freistaat folgende Bemühungen:
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Appell an Katastrophenschutzbehörden, kreisangehörige Gemeinden sowie Kommunen zur Stärkung der Krisenfestigkeit kritischer Infrastrukturen; dies trägt zu mehr Lebensqualität und zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei StMI |
4.4 DEMOGRAFISCHEN WANDEL GESTALTEN
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: bedarfsgerechtes/barrierefreies Wohnen unterstützen | ||
| Finanzielle Absicherung der Mehrgenerationenhäuser als sinnvolle Strukturen, die ehrenamtliches Engagement und Teilhabe für alle ermöglichen und fördern | Mehrgenerationenhäuser (MGH) sind Begegnungsstätten für Menschen jeden Alters, die u. a durch „Offene Treffs“ und kostenlose generationenübergreifende Angebote die Generationen zusammenbringen; die MGHs werden unterstützt durch:
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Unterstützung durch Bundesförderung und Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine und ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger vor Ort zur Umsetzung StMAS |
| Förderung von generationenübergreifendem Wohnen schon bei Ausweisung der Baugebiete (Zweifamilienhäuser, Einliegerwohnung etc.) für bessere Durchmischung und besseres Miteinander | Hinweis: Bauleitplanung liegt im Aufgabenbereich der Kommunen (kommunale Planungshoheit); auf die Bewohnerstruktur kann bei der Ausweisung nicht direkt Einfluss genommen werden |
Appell an Kommunen StMAS StMB STMELF StMFH |
| Initiativen junger Menschen und Genossenschaften fördern | In vielen Förderprogrammen der Staatsregierung können „Macherinnen und Macher vor Ort“ – unabhängig vom Alter – Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Ideen bekommen (sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Fördergrundlage erfüllt werden), denkbar sind bspw.:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMAS |
| Mehr qualifizierte (staatliche) Beratungsstellen zum barrierefreien Umbau von Bestandswohnungen sowohl für ältere Menschen als auch für Wohnungsbaugesellschaften | Beratungsangebote hierzu bieten in Bayern:
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Unterstützung durch Bayerische Architektenkammer und Wohnberaterinnen und -berater; Appell an Kommunen, Vereine, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, das Angebot wahrzunehmen StMAS StMB |
| Förderung von Seniorenwohngemeinschaften |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, das Angebot wahrzunehmen StMB |
| Ein großes Projekthaus mitten in der Stadt, in dem fitte Ältere, Studierende und Alleinerziehende bezahlbaren, guten Wohnraum bekommen; (…) ein Angebot für alte Menschen, die alleine oft in großen Häusern leben, sich zu verkleinern; ein Zwischenschritt, kein Altenheim, kein betreutes Wohnen, sondern hochwertige, barrierefreie, zentral gelegene Wohnungen | Der Freistaat fördert aktuell mit dem Modellprojekt „LANDSTADT BAYERN“ zehn Kommunen, die vor Ort Konzepte und Visionen für neue Quartiere entwickeln: Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sollen Quartiersvisionen und Lösungen zu wichtigen Zukunftsthemen wie Wohnen, Arbeiten und Mobilität entwickelt und erprobt werden |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Architektinnen und Architekten sowie Stadtplanerinnen und Stadtplaner, erste Erkenntnisse und Modelle zu übernehmen StMAS StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Daseinsvorsorge anpassen / Nachbarschaftshilfe erweitern | ||
| Ältere bei Digitalisierung mitnehmen | Die Teilhabe aller Generationen – auch im digitalen Raum – ist für die Bayerische Staatsregierung ein zentrales Anliegen; Fokus wird daher auf die Entwicklung digitaler Kompetenzen gelegt, um die soziale Teilhabe dieser Personenkreise zu verbessern; dies geschieht bspw. durch Hilfestellungen für den digitalen Einstieg, so können sich auch ältere Personen mit der Digitalisierung vertraut machen:
Zudem in Planung: In ganz Bayern werden ab 2023 zahlreiche Unterstützungstheken für digitale Einsteiger eingerichtet; die Theken werden an zentralen Orten in Kommunen verortet und helfen digitalen Einsteigern ganz konkret und niederschwellig bei Fragen zur Nutzung von Internet und Smartphone Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMAS StMD StMFH |
| Errichtung von Dorfläden, um Einkaufsmöglichkeiten auch für Seniorinnen und Senioren oder gebrechlichere Menschen zu schaffen sowie als sozialer Treffpunkt | Dorfläden sind, gerade im ländlichen Raum, wichtig, um die Nahversorgung zu sichern – sie sind aber auch Orte des sozialen Miteinanders; den Ausbau und Erhalt unterstützt der Freistaat Bayern:
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Unterstützung durch
Freistaat Bayern;
Appell an Kommunen und Vereine, das Unterstützungsangebot wahrzunehme StMB StMELF StMWi |
| Nachbarschaftshilfen fördern | Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement sind große Anliegen des Freistaats Bayern:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Vereine und Ehrenamtliche, das Unterstützungsangebot wahrzunehmen StMAS StMWi |
| Sharing-Börse für Seniorinnen, Senioren und Alleinstehende, z. B. mit Hilfe in Haus und Garten, Auto teilen; Organisation über Plattform oder caritative Einrichtung | Digitale und innovative Ansätze zur Organisation von Sharing-Angeboten im Sinne der Nachbarschaftshilfe können vom Freistaat Bayern folgendermaßen unterstützt werden:
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Unterstütung durch Freistaat Bayern; Apell an Kommunen, Vereine und Ehrenamtliche, das Unterstüzungsangebot wahrzunehmen StMAS StMFH StMWi |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Austausch zwischen den Generationen unterstützen und ihren Zusammenhalt pflegen | ||
| Die Generationen in Dialog bringen; eine Spaltung der Gesellschaft durch den demografischen Wandel muss vermieden werden | Die Bayerische Staatsregierung versteht die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts über alle Generationen hinweg als eine der zentralen Aufgaben, die gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zunehmend an Bedeutung gewinnt; durch verschiedene Maßnahmen zur Generationenpolitik – einige sind in diesem Kapitel explizit genannt – wird diese Aufgabe kontinuierlich verfolgt | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMAS |
| Integration von Demenzkranken/Demenzdörfer als Vorbild für älter werdende Gesellschaft einrichten |
In Planung: Weiterentwicklung der Bayerischen Demenzstrategie mit rund 50 Partnerinnen und Partnern des Bayerischen Demenzpaktes – eine Veröffentlichung ist 2024 vorgesehen |
Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, Altenhilfeträger und Vereine, das Unterstützungsangebot wahrzunehmen StMAS StMGP |
| Einrichtungen schaffen für Jung und Alt ohne Konsumzwang | Jugendeinrichtungen in ihrer Vielfalt sind wichtige Begegnungsorte für junge Menschen:
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Appell an Kommunen, entsprechende Angebote zu schaffen StMAS StMELF |
| Kostengünstige Kultur-/Freizeitangebote für alle Generationen fördern (Freiluft-Konzerte, Mehr-Generationen-Spielplätze, Kleinkunst) | Der Freistaat Bayern unterstützt auf vielfältige Weise Kulturveranstaltungen und Freizeitangebote, die alle Generationen adressieren; hierunter fallen u. a.:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWK StMFH StMELF |
| Offener Mittagstisch für Kindergärten, Schüler und Senioren zusammen im Bürgerhaus mitten im Ort einrichten | Gemeinschaftlich genutzte Räume können im Rahmen der Dorferneuerung bereitgestellt werden; Kleinprojekte bis 20.000 € förderfähiger Kosten sind über das Regionalbudget der Integrierten Ländliche Entwicklung (ILE) umsetzbar | Appell an Einrichtungsträger und Kommunen StMELF |
| Ein generationsübergreifendes Projekt schaffen, welches das soziale Miteinander zwischen Jung und Alt fördert |
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Unterstützung durch Bund und Freistaat Bayern StMAS StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: soziales Engagement und politische Mitwirkung stärken | ||
| Einführung eines Landesseniorenmitwirkungsgesetzes |
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Entwurf durch Bayerische Staatsregierung bereits verabschiedet StMAS |
| Aktiver die Politik für die jüngere Gesellschaft in Bayern bewerben; Angebote an Schulen, in Gemeinden und Jugendzentren ausbauen; gerade junge Leute sind für viele verschiedene Ansätze der Politik offen und brauchen Personen, die ihnen Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich einbringen und engagieren können | Die Bayerische Staatsregierung sieht die aktive Einbindung junger Menschen in die Politik und die politische Bildung als Daueraufgabe an, die im „Gesamtkonzept für die Politische Bildung an bayerischen Schulen“ verankert ist. Politische Bildung ist eine schularten- und fächerübergreifende Querschnittsaufgabe, zu der alle Fachbereiche an Schulen beitragen; sie wird durch eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt; hierzu zählen u. a.:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMUK |
4.5 MOBILITÄTSWENDE VORANBRINGEN
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
|---|---|---|
| Identifizierter Handlungsbedarf: Ausbau des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) | ||
| Der Ausbau und die Taktverdichtung des ÖPNV im ländlichen Raum | Die Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum hat im Freistaat hohe Priorität:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen, zeitlich bedarfsgerecht zu planen; Appell an Bürgerinnen und Bürger, die ÖPNV-Angebote zu nutzen StMB StMWi |
| Die Vernetzung unterschiedlicher Tarifgebiete zu erschwinglichen Preisen | Die Bemühungen für eine bezahlbare Vernetzung unterschiedlicher Tarifgebiete sind hoch aktuell:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Umsetzung gemeinsam mit Kommunen als zuständige Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV StMB |
| In Zügen Mobilfunkausbau und WLAN | Der Mobilfunk- und WLAN-Ausbau in Zügen wird vorangetrieben:
Der WLAN-Ausbau in S-Bahnen und Regionalzügen ist ein besonderes Anliegen des Freistaats:
In Planung:
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Unterstützung durch Bund und Freistaat Bayern StMB |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: innovative Mobilitätskonzepte weiterentwickeln | ||
| Die Weiterentwicklung passgenauer Verkehrskonzepte für die unterschiedlichen Bedarfe von Stadt und Land |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMB |
| Die Ergänzung des Linienverkehrs im ländlichen Raum durch flexible und autonome Angebote | Auch die Ergänzung des Linienverkehrs wird durch den Freistaat unterstützt:
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Unterstützung durch Bund und Freistaat Bayern StMB |
| Die Ausweitung diverser flexibler Mietlösungen wie Car-, Bike- oder Lastenrad-Sharing-Modelle für mehr gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen und (Lasten-)Fahrrädern | Car-Sharing ist heute in Bayern gelebte Praxis: Neben Vereinen und kommunalen Lösungen gibt es auch privatwirtschaftliche Akteure, die Car-Sharing anbieten; eine Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten ist wünschenswert – aufgrund der bestehenden Angebote ist jedoch kein staatlicher Eingriff in den Markt vorgesehen; Bike-Sharing wird im Freistaat überwiegend privatwirtschaftlich umgesetzt; flexible Mietlösungen im Freistaat auszuweiten wird verfolgt über:
Aktueller Stand (Juni 2024): |
Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, die Angebote zu nutzen StMB StMWi |
| Entwicklung individueller Mobilitätskonzepte für Verkehrsströme zwischen Ballungszentren und deren Umland | Die Planung des örtlichen Verkehrs ist kommunale Aufgabe, die der Freistaat unterstützt:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an Kommunen StMB |
| Vernetzung von Autofahrern, mehr Ruftaxis | Private Mitfahrangebote werden aufgrund der nicht gegebenen Steuerungsmöglichkeit nicht gezielt unterstützt; vielmehr unterstützt die Staatsregierung die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs;
Organisation, Planung, Sicherstellung des allgemeinen ÖPNV obliegt in Bayern den kommunalen Aufgabenträgern (Landkreise und kreisfreie Städte); diese unterstützt der Freistaat bei der Einrichtung von bedarfsorientierten Angebotsformen im ÖPNV im ländlichen Raum (u. a. Rufbusse oder Anrufsammeltaxis) mit einem extra Förderprogram |
Appell an Bürgerinnen und Bürger StMB |
| Laden am Arbeitsplatz mit kleinen Ladesäulen, hier genügt relativ wenig Leistung über acht Stunden hinweg | Ladesäulen am Arbeitsplatz werden derzeit nicht gefördert. Aufgrund des hohen Bedarfs an öffentlichen Ladepunkten liegt der Förderfokus primär auf öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur |
Appell an Unternehmen, Ladesäulen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzubieten StMWi |
| Pendlerparkplätze mit Ladeinfrastruktur | Mit dem ersten Aufruf im Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0“ werden bewusst Ladehubs bzw. Ladeparks mit mindestens zehn Ladepunkten adressiert; hierfür prädestiniert sind zum Beispiel Park&Ride-Anlagen und Pendlerparkplätze | Unterstützung durch Förderprogramm des Freistaats Bayern StMWi |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Wandel im Mobilitätsverhalten vorantreiben | ||
| Schaffung von Anreizsystemen für Fahrgemeinschaften, um den motorisierten Pendlerverkehr effizienter zu gestalten | Die Planung des örtlichen Verkehrs ist kommunale Aufgabe, die der Freistaat unterstützt:
Fokus der Staatsregierung ist die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs mit Schwerpunktlegung auf u. a. dem Ausbau von barrierefreien Bedarfsverkehren und On-demand-Angeboten; private Mitfahrangebote werden aufgrund der nicht gegebenen Steuerungsmöglichkeit nicht gezielt unterstützt |
Unterstützung vom Freistaat Bayern bei der Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs StMB |
| Gezielte Verkehrslenkung und Verkehrsvermeidung durch geeigneten ÖPNV (Taktung, Anschlüsse, auch sehr frühe Fahrzeiten) |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMB |
| Günstige ÖPNV-Tickets auch und gerade für Einzelreisende | Bezahlbarer ÖPNV ist dem Bund und dem Freistaat ein wichtiges Anliegen:
Hinweise: Im allgemeinen ÖPNV liegt die Tarifhoheit grundsätzlich bei den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern; der Freistaat fördert Kommunen unter anderem über allgemeine ÖPNV-Zuweisungen; die Tarifhoheit im Schienenpersonennahverkehr liegt bei den Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden |
Unterstützung durch Bund und Freistaat Bayern StMB |
| Zeitliche Sperrungen bestimmter Straßen in Ausflugs-Hotspots mit alternativen Shuttlebussen und entsprechenden P&R-Parkplätzen/Parkhäusern | Die Entscheidung über verkehrsrechtliche Anordnungen im Einzelfall obliegt in der Regel der jeweils örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Kenntnis der besonderen örtlichen und verkehrlichen Verhältnisse; Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen dabei nur unter strengen Voraussetzungen und nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist; Voraussetzung ist das Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage im Einzelfall; zudem muss die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße und das Erfordernis etwaiger Alternativrouten mitbedacht werden; für Straßensperrungen als intensivster Form der Verkehrsbeschränkung ist dabei auch im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein besonders strenger Maßstab anzulegen |
Appell an die Kommunen, in touristisch attraktiven Gebieten Verkehrskonzepte mit attraktiven Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu erarbeiten StMB |
| Mobilität für U18-Jährige in ländlichen Gebieten vereinfachen (bis Ende Schulbesuch Gratis-Tickets ÖPNV / Ausbau von Sharing-Angeboten) | Für die Preisgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs und allgemeinen ÖPNV für unter 18-Jährige gilt Folgendes:
Hinweise: Die Tarifhoheit im allgemeinen ÖPNV liegt grundsätzlich bei den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern; der Freistaat unterstützt Kommunen unter anderem über allgemeine ÖPNV-Zuweisungen; die Tarifhoheit im Schienenpersonennahverkehr liegt bei den Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden
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Appell an Kommunen, Verkehrsunternehmen, Vereine und privatwirtschaftliche Akteure zur weiteren Vereinfachung und Angebotsschaffung für unter 18-Jährige StMB |
| 365-Euro-Ticket für alle, Änderung Stellplatzverordnungen |
In Planung: Der Freistaat Bayern bringt zusätzlich zum regulären Deutschlandticket für einen Startpreis von 49 € im Monat ein bayerisches Ermäßigungs-Ticket für Auszubildende und Studierende für 29 € im Monat auf den Weg ➔ Die Auswirkungen des Deutschlandtickets und dessen Weiterentwicklung (auch in Bayern) bleiben abzuwarten Aktueller Stand (Juni 2024):
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Unterstützung durch Freistaat Bayern und Bund StMB |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Ausbau des Radverkehrs | ||
| Direkte Radschnellwege, um Städte und Gemeinden zu verbinden | Aufgrund der kommunalen Planungshoheit sind direkte Radschnellwege eine kommunale Aufgabe. Unterstützung leisten:
Aktueller Stand (Juni 2024): In Planung:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern und Bund; Appell an Kommunen StMB StMWi |
| Radwege sollten nicht nur im Nahbereich neben großen Verkehrswegen über das StBA förder- und finanzierbar sein, sondern auch dann, wenn z. B. vorhandene Wege in großem Abstand weitgehend parallel oder mit dem gleichen Ziel verlaufen. Es ist für einen Radfahrer wesentlich angenehmer, mit gleichem Ziel abseits einer großen Straße fahren zu können |
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Unterstützung durch Förderrahmen des Freistaats Bayern StMWi StMELF |
| Überdachte E-Bikes mit abschließbarem Kofferraum; 50 % aller Autofahrten sind für Strecken unter 7 km – da wären die überdachten E-Bikes die ideale Alternative |
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Freistaat Bayern unterstützt Entwicklung StMWi |
4.6 WIRTSCHAFT STÄRKEN UND FACHKRÄFTE SICHERN
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Regionale Wirtschaft unterstützen, mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen | ||
| Regionale Wirtschaft unterstützen, mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen Regionalität der Wirtschaft stärken (aus Bayern, für Bayern) Ländliche Nahversorgung (Bäcker, Metzger, Handwerk) stärken und erhalten |
Die Stärkung des ländlichen Raums und damit auch die Stärkung von regionaler Wirtschaftskraft sowie der Nahversorgung ist klares Ziel Bayerns:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWi StMELF |
| Ausbau dezentraler Arbeitsmöglichkeiten (Homeoffice, mobile Büros u. Ä.) | Der Vorschlag wird seitens der Bayerischen Staatsregierung verfolgt, u. a.:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; Appell an alle Unternehmen StMFH |
| Erleichterung bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten | Städte und Gemeinden weisen Gewerbegebiete aus und schaffen die Voraussetzungen für Betriebs- und Gewerbeansiedlungen; das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) sieht Ausnahmen vom Anbindegebot für Gewerbe- und Industriegebiete vor; diese werden im Hinblick auf die Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Verkehrsvermeidung gestrafft, es bleibt jedoch mit Ausnahmetatbeständen für Gewerbegebiete und Industriegebiete ausreichende Flexibilität bestehen |
Rahmensetzung durch Freistaat Bayern; in Zuständigkeit der Kommunen StMWi |
| Qualifizierte Büro- und IT-Arbeitsplätze aus München heraus in das Umland verlagern Große Firmen im ländlichen Raum ansiedeln |
Die Bayerische Staatsregierung wirbt fortwährend für die Attraktivität und Standortpotenziale des ländlichen Raums und ist sich seiner Vorbildfunktion bewusst: Aktueller Stand (Juni 2024): |
Seit Jahren verfolgtes Anliegen der Bayerischen Staatsregierung; Unternehmen entscheiden selbst; Appell an Wirtschaftsverbände und Unternehmen StMFH |
| Wertschätzung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMUs) und deren gesellschaftliche Rolle stärken | Der Mittelstand ist Fundament der Wirtschaft im Freistaat und Garant für Wohlstand sowie zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze (zum Mittelstand gehören u. a. kleine und mittlere Betriebe aus Handel, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und die Freien Berufe):
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWi |
| Regionales Handwerk fördern unter der Marke „Heimatwerk“ (Handwerk aus der Heimat) | Bayerns traditionelle Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaftskraft; Förderung von entsprechenden Projekten regionaler Initiativen über das Regionalmanagement möglich (Förderrichtlinie Landesentwicklung) |
Appell an Handwerksverbände und Unternehmen, Handwerk und regionale Wertschöpfung stärker herauszustellen StMWi |
| Online-Plattform für regionale Handwerker/Betriebe | Entsprechende Ansätze gibt es bereits:
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Appell an Anbietende und Nachfragende, die bestehenden Angebote intensiv zu nutzen StMWi |
| Vereinfachte kommunale Ausschreibungsverfahren, um regionales Handwerk zu stützen |
Aktueller Stand (Juli 2024)
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Umsetzung durch Freistaat Bayern StMI |
| Studieren vor Ort im ländlichen Raum fördern |
in Planung: 15 weitere TTZ-Initiativen Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWK |
| Behörden- und Hochschulverlagerung weiter ausbauen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Innovationen fördern | ||
| Förderung von Start-ups rund um erneuerbare Energien | Innovative Geschäftsmodelle und Technologien bilden elementare Bausteine, um die Energiezukunft in Bayern zu entwickeln und uns auf dem Weg hin zu einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung voranzubringen.
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Unterstützung durch Freistaat Bayern im Rahmen eines Wettbewerbs StMWi StMAS |
| Initiierung branchen- und unternehmensübergreifender Thinktanks | Zum unternehmens- und branchenübergreifenden Wissenstransfer wurde 2018 die Taskforce „Fachkräftesicherung+“ ins Leben gerufen; diese unterstützt Unternehmen gezielt bei der Fachkräftesicherung, u. a. in den Bereichen Bedarfsanalysen, Qualifizierungs- und Personalstrategien, Fördermittelberatung, Vermittlung von Fachkräften, Digitalisierung und Arbeitsmarkt 4.0 | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWi |
| Steuerliche Anreize für Existenzgründer schaffen | Die Bayerische Staatsregierung setzt sich beim Bund fortlaufend für eine bürokratische Entlastung von Existenzgründern ein, u. a. durch:
Aktueller Stand (Juni 2024):
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMFH |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Fachkräftemangel entgegenwirken | ||
| Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen und beschleunigen Erleichterung der Arbeitsbedingungen in Mangelberufen wie bei Pflege, Handwerk und Gastronomie (Work-Life-Balance, Arbeitszeit, Bezahlung) |
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Apell an Bund StMWi StMAS StMI |
| Schnellere Eingliederung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt Ausbildungsmöglichkeiten für Geflüchtete stärken |
Die Integration Schutz suchender Menschen mit Bleibeperspektive ist für die Bayerische Staatsregierung von großer Bedeutung; insbesondere die berufliche Eingliederung von Personen mit Flucht- bzw. Migrationshintergrund in den ersten Arbeitsmarkt fördert Bayern seit 2016 mit den Projekten „Jobbegleiterinnen und Jobbegleiter sowie „Ausbildungsakquisiteurinnen und -akquisiteure für Flüchtlinge“ |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMI |
| Berufliche Pflichtpraktika in Gymnasien, um Schulabgängern Alternativen zur akademischen Laufbahn aufzuzeigen |
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Unterstützung durch Schulen StMUK |
| Wertigkeit der dualen Berufsausbildung stärken | Neben Betriebspraktika, dem Koordinator für Berufliche Bildung und dem Tag des Handwerks wird an weiterführenden Schulen das wichtige Ziel verfolgt, die Wertigkeit der dualen Berufsausbildung zu stärken; u. a. durch die Kampagne „Ausbildung macht ELTERNSTOLZ“; zudem werden mit der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ die Kompetenzen der Partner gebündelt; dies schafft verlässliche Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung in Bayern und stärkt die Wertigkeit der dualen Berufsausbildung | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWi |
| Sicherung und Ausbau von „Zukunfts-Arbeitsplätzen“ (Alten-, Krankenpflege, Pädagogen, Förster) | Auf Bundes- und Landesebene steht die Verbesserung der Situation der Pflegekräfte seit Jahren im Fokus, u. a. durch die „Konzertierte Aktion Pflege“ auf Bundesebene; hierbei konnten bereits einige Erfolge erzielt werden:
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Handlungsbedarf Bund, Rahmenbedingungen zu verbessern; Umsetzung durch die Arbeitgeber erforderlich StMGP |
| Berufliche Bildung im Handwerk und Wertschätzung gewerblicher Berufe muss verbessert werden |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMWi |
| Anwerbung ausländischen Pflegepersonals erleichtern / vereinfachte Ausbildungsmöglichkeit für ausländische Pflegekräfte schaffen |
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Freistaat Bayern arbeitet kontinuierlich an einer Verbesserung; Appell an Bund, das Bundesrecht weiter zu vereinfachen StMI StMAS StMGP |
4.7 REGIONALE LANDWIRTSCHAFT UND (LEBENSMITTEL-)VERSORGUNG STÄNDIG WEITERENTWICKELN
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Landschaft und Boden schützen, Biodiversität erhalten, Energieerzeugung auf landwirtschaftlichen Flächen verträglich ausrichten | ||
| Bäuerliche Landwirtschaft muss bodenschonender werden, zu mehr Biodiversität führen und dabei gleichzeitig dem Klimaschutz dienen |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; freiwillige Umsetzung durch Kommunen und Landwirte StMELF |
| Biodiversität durch weniger Maisäcker | Alternativen zum Biogas-Mais werden gefördert, wie der „Veitshöchheimer Hanfmix“ (seit 2023 förderbar), eine Hanfmix-Mischung, die für die Verwertung in Biogasanlagen angebaut wird, bietet Lebensraum, Nahrung und Deckung für zahlreiche Tierarten – eine „Win-win Situation“ für Landwirte, Energieerzeugung und die Biodiversität (v. a. Bienen) | Unterstützung durch Freistaat Bayern StMELF |
| Weidetierhaltung zur Landschafts- und Biodiversitätspflege flächendeckend unterstützen | Es gibt bereits Förderungen für:
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Rahmen durch Freistaat Bayern; Appell an Landwirte StMELF |
| Landwirtschaftlich wertvolle Böden nicht für die Erzeugung von Biogas nutzen | Auf guten Böden wächst alles gut, auch Energiepflanzen; Substrate für Biogasanlagen können auch bei dringendem Bedarf zur Fütterung und Nahrungsmittelerzeugung verwendet werden; deshalb ist es vertretbar, dass auch auf guten Böden Substrate für die Nutzung in Biogasanlagen angebaut werden dürfen; im Übrigen werden neue Biogasanlagen seit Jahren kaum noch gebaut; die bestehenden Anlagen werden weiterhin dringend gebraucht – als Strom- und Wärmequelle, z. B. in Nahwärmenetzen |
In Zuständigkeit der Landwirte StMELF StMWi |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Versorgungssicherheit weiter erhöhen, Regional- bzw. Direktvermarktung weiter ausbauen | ||
| Regionale Produkte in Markthallen anbieten / Einrichtung von Stadtteilmärkten | In Bayern gibt es sehr viele regionale Bauernmärkte, auch stadtteilbezogen, und andere Vermarktungsangebote; mit derzeit ca. 135 Bauernmärkten befindet sich etwa die Hälfte aller Bauernmärkte Deutschlands in Bayern; zusätzlich gibt es über 400 Landwirte, die 24/7 Einkaufsmöglichkeiten für regionale Produkte mit Automaten anbieten, und viele Hofläden Aktueller Stand (Juni 2024): |
Weitere Unterstützung durch Freistaat Bayern in Planung; Appell an Landwirte StMELF |
| Bündelung der kleinbäuerlichen Erzeugnisse in einer Vertriebsgemeinschaft | Hierfür gibt es verschiedene Ansätze:
In Planung: Forschungsprojekt der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft zum gemeinsamen Betrieb von Automaten durch mehrere Landwirte Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMELF |
| Regional und saisonal einkaufen, weniger Fleischkonsum | Ein Bewusstsein für die hohe Bedeutung des regionalen und saisonalen Einkaufens sowie eines gemäßigten Fleischverzehrs soll geschaffen werden durch verschiedene staatliche Ernährungsbildungsmaßnahmen für Schülerinnen, Schüler und Erwachsene, u. a.: Jahresbildungsschwerpunkt 2023: Lernstationen für Schülerinnen und Schüler zum Thema Klimaverträgliche Ernährung; Bildungsangebot für Zielgruppe Junge Eltern „Nachhaltigkeit – bio – regional – saisonal“ | Appell an Bürgerinnen und Bürger |
| Gesprächsrunden mit Landwirten auf Augenhöhe, um herauszufinden, woran Direktvermarktung häufig scheitert | Bayernweit finden regelmäßig Gesprächsrunden und Austausche zu aktuellen Themen (wie Preiskalkulation) oder Veranstaltungen (wie „Infotage zur Direktvermarktung“) mit Landwirten zur Direktvermarktung statt Aktueller Stand (Juni 2024): |
Appell an Verbraucherinnen und Verbraucher, bei regionalen Anbieterinnen und Anbietern einzukaufen StMELF |
| Alte Sorten, die klimaresistenter sind, wieder mehr fördern | Neben Vermarktungsmöglichkeiten, z. B. als regionale Spezialität wie die „Bamberger Hörnla“, wird auch der Anbau alter Kultursorten über das neue Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) gefördert | Appell an Verbraucherinnen und Verbraucher ➔ Angebot wird auch durch Nachfrage mitdefiniert StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Anteil der Bio-Landwirtschaft vergrößern | ||
| Biologische Landwirtschaft subventionieren, um die regionalen Bioprodukte noch marktfähiger zu machen | Bayern unterstützt den Ökolandbau weit überdurchschnittlich:
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Unterstützung durch Modellprogramm von staatlicher Seite StMELF |
| Biolandwirtschaft durch die (bayerische) Politik viel mehr unterstützen | 2015 wurde ein Bayerisches Bio-Siegel eingeführt als Güte- und Prüfsiegel für Produkte aus dem ökologischen Landbau
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Weitere Unterstützung durch Freistaat Bayern in Planung StMELF |
| Förderung der Umstellungsphase von konventioneller auf ökologische Wirtschaftsweise |
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Unterstützung durch
Modellprogramm von staatlicher Seite StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Verpflegung in Großküchen regional und saisonal anpassen, gesunde Ernährung anbieten | ||
| In Kantinen regionale, saisonale und faire Verpflegung anbieten
Weniger Fleisch und Wurst, mehr Obst und Gemüse in der Gemeinschaftsverpflegung und in der Gastronomie |
Die Bayerischen Leitlinien zeigen Wege zu einer gesunden, nachhaltigen, wertgeschätzten und wirtschaftlichen Gemeinschaftsverpflegung (GV) auf:
In Planung: Prüfung der Förderung von Zertifizierungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: rechtlichen Rahmen novellieren | ||
| Zukunftsfähiges Land wirtschaftsgesetz für eine nachhaltige Landwirtschaft erarbeiten | Das Deutsche Landwirtschaftsgesetz stammt von 1955, seine Ziele sind 1957 in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingegangen und seitdem unverändert aktuell geblieben; Aktueller Stand (Juni 2024): |
Appell an EU StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Wissen im Ernährungsbereich verbessern – auch im Bildungssektor | ||
| Bewusstseins- und Ernährungsbildung an den Schulen |
In Planung: weiterer Ausbau des Bildungsangebots „Ernährungshandwerk erleben“ für weiterführende Schulen Aktueller Stand (Juni 2024): |
Unterstützung durch bayerisches Bildungssystem StMELF StMUK |
| Gezielte Bildungsarbeit an Berufsschulen im verarbeitenden Lebensmittelgewerbe zur Bioproduktion, Vorteile für Mensch, Klima, Umwelt von Bio-Lebensmitteln, Kommunikation und Marketing von Bio-Lebensmitteln | Die zu vermittelnden Inhalte im verarbeitenden Lebensmittelgewerbe sind in den bundesweit geltenden Rahmenlehrplänen geregelt; diese wurden in Abstimmung mit den Sozialpartnern und in Bezug auf die Ausbildungsordnungen für jeden dualen Ausbildungsberuf entwickelt; Bioproduktion, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Marketing werden grundsätzlich bereits im Unterricht behandelt | Unterstützung durch bundesweit geltende Rahmenlehrpläne StMUK StMUV |
| Aufklärungsarbeit zur notwendigen Ernährungswende mit weniger Fleischkonsum | Im Rahmen der schulischen Ernährungsbildung wird die richtige Zusammenstellung der Nahrung gemäß aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand vermittelt; in diesem Zusammenhang werden auch die Auswirkungen eines zu hohen Fleischkonsums für Mensch und Umwelt behandelt | Unterstützung durch schulische Ernährungsbildung StMUK |
| Auf Bauernhöfe einladen für besseres Verständnis, wo Lebensmittel herkommen
Kindern und Erwachsenen Zusammenhänge der Lebensmittelerzeugung erklären |
Die Bedeutung der Landwirtschaft im Unterricht zu vermitteln, ist in Bayern seit jeher ein wichtiges Anliegen; so sind entsprechende Themen in den Lehrplänen aller Schularten (u. a. in den Fächern Heimat und Sachunterricht, Natur und Technik, Geographie und Biologie) fest verankert; hierzu gehören auch Unterrichtsgänge, durch die eine Verknüpfung von Theorie und Praxis ermöglicht wird; zudem werden im Rahmen des Konzepts „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“ u. a. Themen wie Tierhaltung, Lebensmittelerzeugung und Klimaschutz behandelt;
zur Unterstützung der Schulen wurden in den letzten Jahren Materialien entwickelt, die den Kindern und Jugendlichen nahebringen, wie Lebensmittel erzeugt werden, welche Wertschätzung ihnen somit gebührt und welche Bedeutung die Landwirtschaft hat; das Programm Erlebnis Bauernhof trägt dazu bei, Wertschätzung für Lebensmittel aus heimischer Erzeugung und ein realistischeres Bild der nachhaltigen bäuerlichen Arbeit im Bewusstsein der Gesellschaft zu erzielen; die am Programm teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe bieten Lernprogramme an, die die im LehrplanPLUS geforderten Kompetenzen bei Schulkindern stärken; seit Beginn des Programms 2012 haben insgesamt über 367.000 Schulkinder in über 18.600 Klassen teilgenommen |
Unterstützung durch Freistaat Bayern StMUK StMELF |
| Bioregionale Coachings vom Amt für Ernährung guter Schritt in die richtige Richtung ➔ Zielmarke festlegen: 30 % Fleisch aus bioregionaler Erzeugung auf den Tellern der Kinder | Bestehende Coaching-Angebote der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten orientieren sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) hinsichtlich des Fleischkonsums | Fortlaufende Umsetzung StMELF |
| Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionalkonferenzen sowie der Online-Befragung | Prüfung des Anliegens durch die Bayerischen Staatsministerien mit Unterstützung der Bezirke, Bezirksregierungen und Beauftragten der Staatsregierung sowie Wege der Umsetzung | Gemeinschaftsaufgabe Zukunft |
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| Identifizierter Handlungsbedarf: Innovationen vorantreiben / Netzwerke stärken | ||
| In jedem Regierungsbezirk einen „Agrar-Innovations Hub“ einrichten als Brutzelle für neue Ideen bis zur Marktreife |
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Unterstützung durch Freistaat Bayern StMELF |
| Verbesserung regionaler Netzwerke für nachhaltige Nutzung von Wald und Holz bis hin zur Energiegewinnung | Regionale Netzwerke stärken den ländlichen Raum wirtschaftlich und strukturell; daneben dienen sie dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, dem Waldnaturschutz sowie der Rohstoff- und Energieversorgung:
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Unterstützung durch Freistaat Bayern; künftig erfordern die Auswirkungen des voranschreitenden Klimawandels auf Wälder und Waldbesitzer eine Weiterentwicklung der Netzwerke zur Vorbereitung auf große regionale Schadereignisse und deren Bewältigung StMB StMELF |