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Ziele
Entsprechend dem Ergebnisbericht 2023
3.1 Heimat: Regionale Identität, Image, Verbundenheit und Vielfalt stärken
| Ziele | Stand |
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| Heimat für alle Menschen in Bayern noch stärker erlebbar machen – u. a. auch über zusätzliche Kommunikationswege wie Deutsche Gebärdensprache und besonders leicht verständliche Sprache sowie durch die Verwirklichung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, die Vermittlung regionaler Identität über Fördermaßnahmen und Veranstaltungen weiter stärken und so das einzigartige bayerische Heimatgefühl erhalten |
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| "Liebe zur Bayerischen Heimat“ weiter stärken über die Weiterführung der bisherigen Initiativen zur Wertbildung in Schulen (im Sinne des Art. 131 der Bayerischen Verfassung); Erziehung im Geist der Völkerverständigung |
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| Die Daseinsvorsorge vor Ort sichern und digitale Teilhabe und Chancengleichheit in allen Regionen ermöglichen, in Stadt und Land |
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| Für eine zukunftsfähige Heimat den Artenschwund durch ein kraftvolles Plus in der Förderung, in der Beratung und beim Natur- und Artenschutz insgesamt eindämmen |
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| Land.Perspektiven 2030 und Resiliente Landentwicklung: Einführung eines Resilienz-Checks für alle Ziele und Maßnahmen für vitale, anpassungsfähige, widerstandsfähige Kommunen bei LEADER und ILE mit den Leitprinzipien: • Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel • Ressourcenschutz und Artenvielfalt • Sicherung der Daseinsvorsorge • Regionale Wertschöpfung • Sozialer Zusammenhalt |
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| In der Region abgestimmte Integrierte Ländliche Entwicklungskonzepte (ILEK) • handlungsorientiert • konkret • Entwicklungsprozess im Vordergrund |
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3.2 Ehrenamt, Vereinsleben und gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft festigen
| Ziele | Stand |
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| Maßnahmen zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements fortführen und weiterentwickeln sowie das Freiwillige Soziale Jahr stärken |
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| Die Engagementpolitik der Bayerischen Staatsregierung stellt eine funktionierende Infrastruktur bereit, stärkt die Anerkennungskultur und schafft ein breites Bewusstsein in der Gesellschaft für den Wert des Bürgerschaftlichen Engagements |
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| Bürgerschaftliches Engagement ist nicht statisch, sondern lebendig und verändert sich – wie auch die Gesellschaft insgesamt – fortlaufend; der Staat muss daher die für das Bürgerschaftliche Engagement notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und fortlaufend anpassen; dabei müssen sowohl die bewährten Maßnahmen kontinuierlich fortgeführt bzw. ausgebaut werden, als auch neue Ideen für das Ehrenamt zum Trage kommen |
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| Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung, die sich im Ehrenamt engagieren wollen, ausbauen, z. B. über Fahrdienste, Assistenz, Gebärdensprachendolmetscher |
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| Vereine und das Ehrenamt digital fit machen sowie gesetzliche Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Digitalisierung ist Voraussetzung für die Gewinnung von Mitgliedern sowie für einfachere Verwaltungsstrukturen |
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| Wertschöpfung und Wertschätzung sowie die Innovation und Kreativität in den Regionen weiter steigern sowie die Zusammenarbeit und Netzwerkbildung der bürgerschaftlich tätigen Akteure weiter stärken |
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| Oberste Bildungsziele in den Schulen sind Verantwortungsgefühl, Verantwortungsfreudigkeit und Hilfsbereitschaft. Der Stellenwert „Ehrenamtliches Engagement“ soll weiter vergegenwärtigt werden |
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| Die umfangreiche und etablierte Ankerkennungskultur im Bereich Heimatpflege sowie Immaterielles Kulturerbe soll weiter ausgebaut werden |
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3.3 Bayerns Geschichte, Traditionen, Bräuche, Kultur und Dialekte in ihrer Bedeutung stärken und erlebbarer machen
| Ziele | Stand |
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| Mundart ist Teil unserer Identität. Die gesprochene Mundart und der bayerische Sprachschatz werden über den Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ in Schulen sowie über vielfältige Maßnahmen, die den Dialekt den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns näherbringen, durch den Freistaat gefördert |
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| Bayerns Geschichte, Traditionen, Bräuche, Kultur und Dialekte sollen im Unterricht und im Schulleben weiterhin einen zentralen Stellenwert haben. Der LehrplanPLUS bildet hierfür die Basis, damit den Sprachvarietäten, der kulturellen Bildung sowie der regionalen Lebensumwelt sowohl bei den fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungszielen als auch bei den Kompetenzerwartungen der Lehrpläne im Fach Deutsch Rechnung getragen wird |
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| Das Immaterielle Kulturerbe soll verstärkt sichtbar gemacht und gefördert werden. Es sollen die Trägergruppen vernetzt und die Forschung intensiviert werden |
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| Breit gefächertes, qualitätsvolles Kulturangebot für die Bevölkerung als gemeinsame Aufgabe von Staat und Kommunen |
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| Im Rahmen der Förderungen aus dem Bereich Heimatpflege sollen Dachverbände für die Zukunft fit gemacht und weiterhin langfristig unterstützt werden |
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4.1 Energiewende beschleunigen
| Ziele | Stand |
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| "Energieplan Bayern 2030" mit drei Grundpfeilern: 1. Versorgungssicherheit: • Weitere Diversifizierung von Energieimporten und Stromproduktion • Ausbau des Stromnetzes • Sicherstellen eines zeitgemäßen Strommarktdesigns • Ausbau des bayerischen Wasserstoffnetzes bis 2030 – Anschluss an das deutsche und europäische Wasserstoffnetz; Aufbau einer eigenen Wasserstoffproduktion |
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| 2. Wettbewerbsfähige Energiepreise: • Einsatz für Energiepreisbremse |
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| 3. Ausbau erneuerbarer Energien: • Verdoppelung der Stromerzeugung mit regenerativen Energien in Bayern bis 2030 • Verdreifachung der Stromerzeugung aus Solarenergie bis 2030 von aktuell 13 Terawattstunden auf 40 Terawattstunden • Erschließung eines zusätzlichen Potenzials von 18 MW Leistung durch Ausbau der Wasserkraft an bestehenden Querbauwerken • Steigerung der Bioenergie bis 2030 um 15 % (aktuell rd. 1,9 Gigawatt installierte Leistung in Bayern) • Deckung von 25 % des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudesektor durch Geothermie bis 2050, bis 2030 weitere 60 Tiefbohrungen • Intensivierung der Windkraftnutzung u. a. durch Reformierung der 10 H-Regelung und damit erwarteter Zuwachs von mindestens 800 Windkraftanlagen in den nächsten Jahren sowie Aktivierung eines Flächenpotenzials für Windkraftanlagen in einer Größenordnung |
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| Mehr elektrische und nicht elektrische Energiespeicherkapazität für eine bessere Anpassung an die schwankende Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien schaffen: Hierfür unterstützt Bayern beispielsweise die Entwicklung und Verbreitung von Speichern, Power-to-X-Technologien und flexiblen Verbrauchseinrichtungen |
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| Einführung flexibler Strompreise, kombiniert mit einer intelligenten Steuerung, die von der Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien und nötigen Leitungskapazitäten abhängen und über die bereits möglichen reduzierten Netzentgelte für steuerbare Verbrauchseinrichtungen hinausgehen; damit ergäbe sich eine Lenkungswirkung hin zum kostengünstigen und systemdienlichen Bezug von Erneuerbare-Energien-Strom insbesondere auch aus der Region --> hierfür insbesondere Einwirken auf den Bund, um eine Reform des Strommarktdesigns voranzutreiben und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Anlagen und Steuerungen zur Flexibilisierung voranzubringen (Smart Meter Gateway Rollout). Technologievorsprung der bayerischen Unternehmen und damit Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern durch die Etablierung neuer Technologien in bayerischen Unternehmen (mittels der Förderung der Cluster Energietechnik im Rahmen der Cluster Offensive Bayern) |
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4.2 Klimaschutz und Klimaanpassung vorantreiben
| Ziele | Stand |
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| Erreichen von Klimaneutralität bis 2040 für den gesamten Freistaat |
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| Erreichen von Klimaneutralität der Bayerischen Staatsregierung bis 2023 und der gesamten Staatsverwaltung bis 2028 |
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| Reduktion der Treibhaus-Emissionen um 65 % bis 2030 |
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| Weitere Klimaziele entsprechend dem Bayerischen Klimaschutzprogramm |
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| Begrenzen einer weiteren Erderwärmung |
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| Nachhaltige Anpassung an die Folgen des Klimawandels |
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| Besseres Verständnis des Klimawandels und seiner Folgen für eine bessere Bekämpfung in der Zukunft; Stärkung der Forschung und Entwicklung |
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| Renaturierung von 55.000 ha Mooren bis 2040 |
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| Reduktion der Pflanzenschutzmittel: Halbierung bis 2028 (Ausgangsbasis: Absatzzahlen zwischen 2014 und 2018) --> verfolgt wird eine freiwillige Reduktion durch die Bausteine Forschung, Beratung und Förderung/Ausgleich; ein wesentliches Reduktionspotenzial wird in der Ausweitung des Ökolandbaus gesehen |
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| Steigerung der Jahresarbeit der bayerischen Wasserkraft um 1 Terawattstunde jährlich |
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| Vorantreiben der Forschung zur Entwicklung von innovativen Kraftwerken, die weniger fischschädlich sind |
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| Steigerung des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe im stofflichen Bereich (stofflicher Einsatz beim Bau, z. B. von Holz): Die auf fossilen Rohstoffen basierende Wirtschaft soll kontinuierlich in eine zukunftsfähige, nachhaltige und biobasierte Wirtschaftsweise überführt werden, die somit zum Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz beiträgt |
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| Reduzierung und Vermeidung von Lebensmittelverschwendung wird – als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz – mit geeigneten Maßnahmen unterstützt |
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| Zur Lösung von Landnutzungskonflikten verstärkt gemeinsame Projektentwicklung und Bereitstellung von Flächen mithilfe der Bodenordnung einsetzen |
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| Neue Auszeichnung für Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden für mehr Klimaschutz in der bayerischen Verwaltung geplant (im Projekt „Neues Digitales Innovationsmanagement“) |
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4.3 Daseinsvorsorge sicherstellen und Siedlungsentwicklung sowie Städtebau für Mensch und Umwelt bedarfsgerecht ausrichten
| Ziele | Stand |
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| Stärkung der Ortszentren in ihrer Nutzungs- und Angebotsvielfalt für mehr Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung |
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| Sicherung der Grundversorgung |
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| Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und einem fairen Interessensausgleich zwischen Mieterinnen bzw. Mietern und Vermieterinnen bzw. Vermietern; Bayern hält das Mittelvolumen für die Wohnraumförderung seit vielen Jahren auf hohem Niveau; im Jahr 2022 standen einschließlich der Bundesmittel rund 864 Mio. € zur Verfügung; für das Jahr 2023 ist eine weitere, deutliche Erhöhung auf insgesamt mehr als 1 Mrd. € einschließlich Bundesmitteln geplant; die Erweiterung des Wohnungsangebots ist der beste Weg, um langfristig Bezahlbarkeit sicherzustellen |
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| Forcierung von barrierefreiem Wohnen, Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken in Stadt und Land; Förderung von Fachstellen für barrierefreies Wohnen, die helfen, gute Finanzierungsmöglichkeiten zu finden |
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| Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme von 11,6 ha/Tag (2020) auf 5 ha/Tag (Richtgröße) bis 2030, u. a. durch Aktivierung leer stehender, erschlossener Grundstücke und innerörtlicher Brach- und Konversionsflächen --> andere Anliegen, wie Energiewende, Wohnraumschaffung, Verkehrswende, stehen mit der Reduzierung des Flächenverbrauchs gemäß amtlicher Statistik in Konflikt, Anliegen ist es daher v. a., Flächen effizient zu nutzen und unnötigen Flächenverbrauch zu verhindern |
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| Gigabitfähige Netze in ganz Bayern bis 2025 |
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| Digitale Teilhabe und digitale Chancengleichheit in allen Regionen des Freistaats |
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| Schaffung einer bedarfsgerechten Infrastruktur im Bereich der Schulen und Kindertageseinrichtungen |
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| Der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung ist kommunale Pflichtaufgabe. Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen mit Zuwendungen zur Investitionskosten- und Betriebskostenförderung |
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| Weitere Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur, da bis zum Jahr 2050 ein Anstieg von 580.000 Pflegebedürftigen auf bis zu 1 Million Pflegebedürftige zu erwarten ist (Pflegestatistik 2021) |
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| Erhalt einer flächendeckenden und wohnortnahen ambulanten und stationären medizinischen Versorgung |
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4.4 Demografischen Wandel gestalten
| Ziele | Stand |
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| Daseinsvorsorge vor Ort sichern und digitale Teilhabe und Chancengleichheit in allen Regionen Bayerns ermöglichen |
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| Das Gesundheits- und Pflegesystem zukunftssicher machen und die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen auch bei steigender Nachfrage bestmöglich sicherstellen; Ziel ist es, eine dezentrale, bedarfsgerechte pflegerische Versorgungsstruktur aufzubauen und sicherzustellen |
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| Entwicklung und Evaluation technischer Innovationen und Maßnahmen zur Digitalisierung zur Entlastung des Pflegesystems, beispielsweise im Bereich der Pflegedokumentation anhand des bayerischen Leuchtturmprojekts „CARE REGIO“ |
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| Gezielte Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte zur Bewältigung des demografischen Wandels |
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| Stärkung des Miteinanders der Generationen als Daueraufgabe Bayerischer Generationenpolitik; sie festigt den Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung von jüngeren und älteren Menschen in Bayern |
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| Unterstützung älterer Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld wohnen können |
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| Soziale Teilhabe aller Generationen stärken – beispielsweise durch zielgruppengerechte Angebote für ältere Bürger zur sicheren Nutzung von Smartphone, Tablet etc. |
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| Orte und Veranstaltungsformate zum sozialen Austausch und Miteinander |
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| Jung und Alt werden in gemeinsame Entwicklungsprozesse vor Ort („regionale Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungen“) vereinfacht und auch digital eingebunden |
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4.5 Mobilitätswende voranbringen
| Ziele | Stand |
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| Radverkehr: Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr |
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| Radverkehr: Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel |
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| Radverkehr: 1.500 Kilometer neue Radwege bis 2030 |
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| ÖPNV: Flächendeckende Verkehrsverbundabdeckung in ganz Bayern |
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| ÖPNV: Einheitliches elektronisches Ticket nach dem Prinzip „Ein Klick – ein Ticket" |
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| ÖPNV: Schaffung eines flächendeckenden Mobilitätsangebots im gesamten Freistaat, insbesondere in den ländlichen Regionen |
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| ÖPNV: Entwicklung von landesweiten Konzepten für einen barrierefreien ÖPNV, sodass der ÖPNV durchgängig von jedem Ort und jedem Verkehrsmittel für Menschen mit allen Behinderungsarten zugänglich und nutzbar ist |
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| Schienenverkehr: Erhöhung des Elektrifizierungsgrads im bayerischen Schienennetz von derzeit rund 50 % auf rund 65 % bis zur zweiten Hälfte der 2030er Jahre durch Elektrifizierungen sowohl von überregionalen Strecken wie Hof – Regensburg als auch reinen Nahverkehrsstrecken wie den Ästen des Oberlandnetzes südlich von Holzkirchen • Dekarbonisierung des bayerischen Schienenpersonennahverkehrs bis zum Jahr 2040 • Reaktivierung und Inbetriebnahme von derzeit nicht mehr im Schienenverkehr bedienten verkehrlich sinnvollen Strecken |
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| Die S-Bahnen sind das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in den Metropolregionen München und Nürnberg. Über zwei Drittel aller Fahrgäste im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nutzen sie täglich: Mit dem Programm „Bahnausbau Region München“ (PrBaReMü) und dem „Ausbauprogramm S-Bahn Nürnberg“ (AuSbauNü) erarbeitet der Freistaat Konzepte für den weiteren bedarfsgerechten und zukunftsweisenden Ausbau der S-Bahn-Infrastruktur (z. B. neue S-Bahn-Linien, -Verlängerungen und -Haltepunkte). Sie bilden die Grundlage für ein zukünftig noch besseres Angebot. Verkehrlich und volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen sollen weiterverfolgt und mithilfe des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bzw. mit Mitteln des Freistaates Bayern z. B. aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) realisiert werden |
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| Aufbau einer öffentlichen und betriebsinternen Basistankstellen-Infrastruktur zur Treibstoffversorgung mit Wasserstoff in allen Teilen Bayerns u. a. durch das Bayerische Förderprogramm zum Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur |
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| Kommunen in Bayern bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen mithilfe von innovativen digitalen Tools unterstützen – „Digitale Zwillinge“ ermöglichen einen übergreifenden Datenaustausch und helfen u. a. bei der Planung nachhaltiger Mobilität |
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4.6 Wirtschaft stärken und Fachkräfte sichern
| Ziele | Stand |
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| Die Voraussetzungen für mehr Investitionen, Innovationen und internationale Wettbewerbsfähigkeit in ganz Bayern schaffen |
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| Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Bayerns als Wirtschafts- und Digitalstandort stärken |
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| Die außeruniversitäre Forschungslandschaft weiter stärken, um damit gezielte Innovationsimpulse – insbesondere für den Mittelstand – zu setzen |
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| Die für eine innovative Wirtschaft notwendige leistungsfähige Infrastruktur in allen Landesteilen schaffen |
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| Der Energiewende einen deutlichen Schub verleihen und dabei zugleich wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz noch besser in Einklang bringen |
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| Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land fördern durch gezielte Investitionen und Innovationen vor allem im Mittelstand und in den strukturschwächeren Regionen |
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| Dem Fachkräftemangel durch eine breite Bildungsoffensive, die Verbesserung von Beschäftigungschancen, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und eine gezielte Gestaltung der Zuwanderung begegnen und so sowohl die Ressourcen des heimischen Arbeitsmarktes als auch die Potenziale einer gezielten Anwerbung von ausländischen Fachkräften nutzen |
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| Die nötige schulische Ausbildungskapazität sichern |
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4.7 Regionale Landwirtschaft und (Lebensmittel-)Versorgung als Zukunftsmodell ständig weiterentwickeln
| Ziele | Stand |
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| Förderung des Ausbaus des Nahversorgungsangebots über Dorfläden und Kleinstunternehmen der Grundversorgung; dabei: barrierefreie Einrichtungen und Infrastruktur |
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| Landesprogramm BioRegio 2030 – 30 % der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern sollen im Jahr 2030 ökologisch bewirtschaftet werden (aktuell: 13 %) |
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| Bis 2025 soll ein Warenanteil von mindestens 50 % an regionalen oder ökologischen Lebensmitteln in allen staatlichen Kantinen eingesetzt werden |
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| Bis zum Jahr 2030 soll in allen öffentlichen Kantinen in Bayern ein Regio- beziehungsweise Öko-Anteil von 50 % erreicht werden |
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| Stärkung der regionalen Wertschöpfung und Sicherstellung der regionalen Lebensmittelversorgung |
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| Bewusstseinsbildung, Wissensvermittlung, Verhaltens- und Verhältnisprävention im Ernährungsbereich |
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4.8 Bürokratieabbau vorantreiben
| Ziele | Stand |
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| Bürokratie auf Landes-, Bundes- und Europaebene auf ein unverzichtbares Maß abbauen; dabei soll die Umsetzbarkeit in der Praxis eine Rolle spielen |
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| Bei der Umsetzung von höherrangigem Recht (EU, Bund) soll nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen werden |
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| Digitalisierung soll als starker Treiber im Bürokratieabbau durch Vereinfachung nutzbar gemacht werden |
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| Stärkeres praxis- und serviceorientiertes Denken bei der Erarbeitung von Vorschriften und der umsetzenden Verwaltung etablieren |
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| Ermessensspielräume sollen – soweit möglich – zugunsten der Betroffenen sinnvoll ausgenutzt werden |
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